Drucksache 16/2832 30. 09. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Fachoberschulzweig für die Realschule plus in Rockenhausen Die Kleine Anfrage 1860 vom 6. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Die Realschule plus in Rockenhausen hat bereits mehrfach einen Fachoberschulzweig beantragt. Bisher wurden die Anträge stets abgelehnt. Welche Gründe wurden in den jeweiligen Ablehnungen vorgetragen (bitte einzeln auflisten)? 2. Welche Fakten resp. empirische Daten stellten die Grundlage für den Ablehnungsbeschluss dar? 3. Wie beurteilt die Landesregierung das Engagement aus der Wirtschaft und aus dem Gesundheitswesen für einen Fachober- schulzweig? 4. Sieht die Landesregierung ebenfalls den Bedarf an gut ausgebildeten Kräften in diesen Berufszweigen? 5. Das hohe Engagement der Schule und der Eltern führte im Januar 2012 zu einem Runden Tisch unter Beteiligung des Schulträ- gers und der Landesregierung. Damals wurden den Eltern Hoffnungen auf den FOS-Zweig gemacht. Welche Parameter haben sich innerhalb kurzer Zeit geändert, sodass der FOS-Zweig abermals nicht genehmigt wurde? 6. Welche Schulen aus dem Landkreis und den umliegenden Landkreisen haben gleichzeitig bzw. nach der Realschule plus einen FOS-Zweig beantragt und bekamen diesen mittlerweile genehmigt? Welche Gründe gab es für den Vorzug? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. September 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 5: Für die Beurteilung von Anträgen auf Errichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus werden sowohl allgemeine als auch auf die einzelne Schule bzw. Region bezogene Kriterien herangezogen. Dem Schulträger der Realschule plus Rockenhausen und der Schule wurden mit Schreiben des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur vom 6. November 2011 und 1. August 2012 sowie der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion vom 16. August 2013 qualifizierte Rückmeldungen über die Entscheidungsgründe gegeben. Entscheidungen über die Errichtung von (neuen) schulischen Angeboten in der Sekundarstufe II, also auch von Fachoberschulen an Realschulen plus, werden auf der Grundlage der im Rahmen der regionalen Schulentwicklungsplanung eingereichten Anträge getroffen. Die Prüfung schließt eine Einschätzung der langfristigen demografischen Entwicklung und der in der Region vorhandenen und geplanten Angebote in allen Schularten und -formen der Sekundarstufe II ein. Dabei werden auch Angebote und Planungen außerhalb des betroffenen Landkreises oder der betroffenen kreisfreien Stadt einbezogen. So wird gewährleistet, dass in allen Regionen ein bedarfsgerechtes und demografiefestes Bildungsangebot besteht und bei zurückgehenden Schülerzahlen keine falschen oder unnötigen Kapazitäten aufgebaut werden. Eine wichtige Grundlage für die Entscheidung waren vor allem die Prognosen über die zurückgehenden Schülerzahlen in der Verbandsgemeinde Rockenhausen und den benachbarten Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Winnweiler. Dies sind nach den Vorausberechnungen des Statistischen Landesamts die Gebietskörperschaften im Donnersbergkreis, in denen der Anteil an der Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2832 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Gesamtbevölkerung signifikant zurückgeht. So führt die Abnahme der Altersgruppe der Zehn- bis 16-Jährigen zu einer Verringerung der Schülerzahlen in der Verbandsgemeinde Rockenhausen von 671 Schülerinnen und Schülern im Jahr 2010 auf 517 im Jahr 2020 (ein Minus von rund 23 Prozent). Bezogen auf die drei Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel, Rockenhausen und Winnweiler ergibt sich eine Abnahme von 2 086 Schülerinnen und Schülern im Jahr 2010 auf 1 489 im Jahr 2020; dies entspricht einem Minus von rund 29 Prozent. Ein weiteres Oberstufenangebot könnte die Oberstufen des Gymnasiums Winnweiler und der IGS Rockenhausen, die sich schon jetzt knapp unter bzw. über der sinnvollen Mindestgröße von 75 Schülerinnen und Schülern je Jahrgang bewegen, gefährden. Mit der vorgesehenen Fachrichtungskombination würde die Realschule plus Rockenhausen nicht nur in unmittelbarer Konkurrenz zur bestehenden Fachoberschule im organisatorischen Verbund mit der Realschule plus in Göllheim stehen, sondern – zumin - dest in geografischen Randbereichen und mit Blick auf andere Landkreise – mit dem Angebot der Realschule plus Alzey, die zum 1. August 2013 mit einer Fachoberschule Gesundheit und Soziales, Schwerpunkt Gesundheit, an den Start ging, konkurrieren. An beiden Standorten sind noch Schulplätze frei. Auf Basis der ersten qualifizierten Rückmeldung vom 6. November 2011 zum Antrag auf Errichtung einer FOS an der Realschule plus Rockenhausen für das Schuljahr 2012/2013 vom 4. März 2011 fand im Januar 2012 ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Schule, des Schulträgers, der Schulaufsicht und des Ministeriums statt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurden die Kriterien, die für eine Antragstellung zu erfüllen sind, erläutert sowie auf die grundsätzlichen Entscheidungskriterien im Optionsverfahren hingewiesen. Dabei wurden auch explizit die Prognosen zur demografischen Entwicklung im Landkreis Donnersberg und die damit zusammenhängenden stark rückläufigen Schülerzahlen angesprochen, nach denen ein dauerhaft ausreichendes Interesse von Schülerinnen und Schülern für eine mögliche Fachoberschule an der Realschule plus Rockenhausen fraglich ist. Zu Frage 3: Die Anzahl der akquirierten Praktikumsplätze kann als Indikator für das Interesse und Engagement der Wirtschaft herangezogen werden. Im Antragsverfahren für den Standort Rockenhausen hat die Realschule plus nach den Vorgaben im Leitfaden „Schulstrukturentwicklung und Schulentwicklungsplanung“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier eine ausreichende Zahl an Praktikumsplätzen nachgewiesen. Zu Frage 4: Die Landesregierung sieht den Bedarf an gut ausgebildeten Kräften und ermöglicht ein entsprechendes schulisches Angebot durch die Errichtung von demnächst 30 Fachoberschulen, jeweils orientiert an den wirtschaftlichen Anforderungen der Region. Angeboten werden die Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, Technik (Schwerpunkt Metalltechnik und Technische Informatik) sowie Gesundheit und Soziales (Schwerpunkt Gesundheit). Zu Frage 6: Die errichteten bzw. optionierten Fachoberschulen der entsprechenden Fachrichtung im Donnersbergkreis und den benachbarten Landkreisen sind nachfolgend zu ersehen. Diese Standorte erfüllten zum Zeitpunkt der Optionsentscheidung die erforderlichen Errichtungskriterien . In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär Schule Fachrichtung(en) – Schwerpunkt Landkreis/Stadt Errichtung Realschule plus und Fachoberschule Haßloch Wirtschaft und Verwaltung/ Landkreis Bad Dürkheim 2012/2013 Gesundheit und Soziales – Gesundheit Gustav-Heinemann-Realschule plus Gesundheit und Soziales – Gesundheit Landkreis Alzey-Worms 2013/2014 und Fachoberschule Alzey Rheingrafen-Realschule plus Wörrstadt Wirtschaft und Verwaltung Landkreis Alzey-Worms Option 2014/2015