Drucksache 16/2840
01. 10. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU)  

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Ausbau von Ortsdurchfahrten im Kreis Altenkirchen, insbesondere der L 280 in der Ortsgemeinde Alsdorf

Die Kleine Anfrage 1864 vom 9. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Mit dem Schreiben vom 15. Juli 2013 und dem korrigierten Schreiben vom 30. Juli 2013 an die Ortsgemeinde Alsdorf hat das 
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitgeteilt, dass eine Ortsumgehung Alsdorf neu geplant werden müsse und
darüber hinaus der rot-grüne Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“ gelte und es zudem keine Finanzierungsperspektive geben 
würde. 
Mir ist bekannt, dass andererseits Ortsdurchfahrten in anderen Kreisen weiter geplant und gebaut werden, z. B. Ausbau der L 292
innerhalb der OD Hachenburg, Ausbaulänge ca. 1 280 m.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Ortsdurchfahrtsprojekte von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen werden zurzeit im Bereich des Kreises Altenkirchen

geplant?
2. In welchem Planungszustand und in welcher Prioritätenreihenfolge befinden sich diese Projekte?
3. Wann ist mit einer Sanierung bzw. dem Ausbau der OD Alsdorf zu rechnen, die insbesondere im Lichte der o. a. endgültigen

Ablehnung der Ortsumgehung durch die Landesregierung eine neue Priorität erhalten müsste?
4. Ist bei der Planung der OD Alsdorf mit besonderen Prüfungs- oder Planungserschwernissen zu rechnen (u. a. Umweltverträg-

lichkeitsprüfung)?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 30. September 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Folgende Ortsdurchfahrtsprojekte sind derzeit im Bereich des Kreises Altenkirchen in Planung:

B 62, Ortsdurchfahrt (OD) Niederschelderhütte (Vorentwurf in Arbeit)
B 256, OD Hamm, Kreisverkehrsplatz (KVP) – (Baurecht vorhanden, Ausführungsplanung in Arbeit)
L 279, OD Friesenhagen (Planung fertig, Baurecht vorhanden)
L 280, OD Alsdorf (Sanierung im Bestand, kein Baurecht erforderlich)
L 280, OD Emmerzhausen (derzeit erfolgt die Grundlagenermittlung; kein Baurecht erforderlich, da überbreite Fahrbahn vorhanden)
L 288/L 280, OD Betzdorf, Hellerkreisel (Vorentwurf in Arbeit, Planfeststellung vorgesehen)
K 130, OD Selbach (Planung fertig, Baurecht vorhanden)
K 66/K 65, OD Wissen (Planung fertig, Abstimmungsverfahren gescheitert/Bebauungsplan notwendig)
K 111, OD Weitefeld (Planung fertig, Abstimmungsverfahren läuft)
K 117, OD Dickendorf (Planung fertig, Abstimmungsverfahren läuft)
K 15, OD Hemmelzen 2. BA (Baurecht vorhanden, Ausführungsplanung in Arbeit) 
K 37/K 52, OD Hilgenroth (Vermessung abgeschlossen)
K 107, OD Elben (derzeit erfolgt die Grundlagenermittlung)
K 119, OD Rosenheim (Vorentwurf in Arbeit)

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2013

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/2840 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Der Kreis Altenkirchen hat außerdem weitere Maßnahmen im Zuge von Ortsdurchfahrten angemeldet, deren Planungen allerdings
noch nicht begonnen wurden.

Eine Prioritätenreihung für die Projekte gibt es grundsätzlich nicht; die Maßnahmen werden parallel betrieben. Sie können unter
der Voraussetzung umgesetzt werden, dass das Baurecht vorhanden ist, die Finanzierung gesichert und die Maßnahmen in ein 
Bauprogramm eingestellt sind. 

Zu Frage 3:

Im Entwurf des neuen Landesstraßenbauprogramms für die Jahre 2014/2015, das die Landesregierung zusammen mit dem Entwurf
des neuen Landeshaushalts 2014/2015 am 27. August 2013 beschlossen hat, sind Mittel für eine Sanierung der L 280 in der OD 
Alsdorf im Jahr 2014 eingeplant. Eine abschließende Entscheidung über die in den kommenden Jahren umzusetzenden Straßenbauvorhaben
 und damit auch über die Sanierung der L 280 in der OD Alsdorf ist im Rahmen der Verabschiedung des Landeshaushalts
 2014/2015 durch den Haushaltsgesetzgeber zu treffen. 

Zu Frage 4:

Da die Sanierung der OD Alsdorf im Bestand erfolgen soll, wird mit keinen besonderen Planungserschwernissen bei der Vorbereitung
 der Maßnahme gerechnet. 

Roger Lewentz
Staatsminister