Drucksache 16/2846 02. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklungen von Fördermitteln im kommunalen Straßenbau II Die Kleine Anfrage 1892 vom 12. September 2013 hat folgenden Wortlaut: In Mitteilungen des Innenministeriums wird darauf verwiesen, dass im Zeitraum von 2008 bis 2012 Straßenbaufördermittel in Höhe von 186,5 Mio. Euro geflossen sind. Darüber hinaus wird in Anschreiben des Ministeriums an Kommunen eine Reduzierung der jährlichen 60 Mio. Euro auf 55 Mio. Euro Fördermittel im kommunalen Straßenbau verwiesen. In der Begründung wird u. a. auf einen erhöhten Finanzbedarf bei ÖPNV-Projekten verwiesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der „erhöhte Finanzbedarf bei ÖPNV-Projekten“ zu erklären und um welche Projekte mit welchem Finanzmittelbedarf handelt es sich? 2. Welche Finanzmittel musste bzw. wird der Landesbetrieb Mobilität aus dem eigenen Etat zur Übernahme von Straßen am Flug- hafen Hahn im Jahr 2012, im Jahr 2013 sowie in Folgejahren bereitstellen und welche weiteren Belastungen kommen hier auf den LBM-Haushalt zu? 3. Wird der LBM durch den allgemeinen Haushalt des Landes eine kompensierende Entlastung erfahren? Wenn ja, in welcher Weise und in welcher Höhe? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung verfolgt gemeinsam mit den SPNV-Zweckverbänden Rheinland-Pfalz Nord und Süd die landesweite Verbesserung der Verkehrsangebote im schienengebundenen Regionalverkehr durch den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 (RPT 2015). Um die angestrebten Angebotsverbesserungen umsetzen zu können, sind Maßnahmen im Bereich der Schieneninfrastruktur erforderlich . Hier sind insbesondere Baumaßnahmen zur Verbesserung des SPNV auf der Strecke Mainz – Alzey – Worms, der Oberwesterwaldbahn (Au – Altenkirchen – Landesgrenze – [Limburg] ) , der Pellenz-Eifel-Bahn (Andernach – Mayen – Kaisersesch) oder der Siegstrecke (Siegen – Betzdorf – Au – Köln) zu nennen. Hinzu kommen Streckenreaktivierungen für den SPNV, wie beispielsweise der Weststrecke Trier. Zur Realisierung von Investitionsmaßnahmen, an denen die DB Netz AG kein eigenes wirtschaftliches Interesse hat, sind Baukostenzuschüsse des Landes erforderlich, die nach derzeitigem Stand auf bis zu 55 Mio. Euro veranschlagt werden. Hinzu kommen Finanzierungsbeiträge des Landes, die in den kommenden Jahren für den Ausbau der Regional/S-Bahn RheinNeckar sowie zur Förderung von Investitionsmaßnahmen kommunaler, gemischtwirtschaftlicher und privater Verkehrsträger im ÖPNV/SPNV zu leisten sein werden. In diesem Rahmen sind als wesentliche Positionen die Ausbaumaßnahmen an Bahnstationen entsprechend der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land, der DB Station & Service AG sowie den SPNV-Zweckver bänden sowie die Förderung der sog. „Mainzelbahn“ und der Ertüchtigung der Infrastruktur der Rhein-Haardt-Bahn zwischen Ludwigshafen -Oggers heim und Bad Dürkheim zu berücksichtigen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Oktober 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2846 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Entsprechend den erwarteten Projekt- und Baufortschritten der Maßnahmen und den daraus folgenden Mittelabrufen durch die Maßnahmenträger geht der Haushaltsentwurf der Landesregierung davon aus, dass der Finanzierungsbedarf für Projekte des ÖPNV/SPNV im Jahr 2014 bis zu 41,3 und im Jahr 2015 bis zu 44,6 Mio. Euro betragen kann, der im Rahmen der im Kapitel 03 21 des Landeshaushalts insgesamt verfügbaren Mittel entsprechend abzusichern ist. Zu Frage 2: Aufgrund der im Dezember 2012 bzw. im März 2013 geschlossenen Verträge zur Übernahme von Straßenanlagen auf dem Flughafen Hahn hat der LBM im Jahr 2013 Zahlungen von rund 7,9 Mio. Euro geleistet. Daraus ergibt sich eine Steigerung der Kapital - kosten des LBM um 265 000 Euro/Jahr. Für Maßnahmen zur Instandsetzung und Verbesserung der Straßeninfrastruktur der über das Flughafengelände führenden L 182 sind für das Jahr 2013 rund 400 000 Euro eingeplant. Für weitere Ausbaumaßnahmen im Zuge der L 182 in den Jahren ab 2014 ist im Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2014/2015 ein Investitionsbetrag von 2,025 Mio. Euro ausgewiesen. Für laufende Instandhaltungsarbeiten sind rund 50 000 Euro/Jahr eingeplant. Zu Frage 3: Aufgrund der Übernahme der Straßenanlagen auf dem Flughafen Hahn steigen die vom Land an den LBM zu leistenden Pachtentgelte im Jahr 2013 um insgesamt 526 000 Euro. Auf dieser Grundlage erfolgte die Fortschreibung der Pachtentgelte für die Jahre 2014/2015, die in den Entwurf des Haushaltsplans des Landes für die Jahre 2014/2015 eingestellt sind (Kapitel 03 19). Roger Lewentz Staatsminister