Drucksache 16/2864 08. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Bekämpfung der Steuerhinterziehung Die Kleine Anfrage 1902 vom 19. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Finanzverwaltung in Rheinland-Pfalz hat im April 2013 Daten zur Steuerhinterziehung angekauft (Steuer-CD). Im Februar 2013 ist das deutsch-schweizerische Steuerabkommen (Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt) im Bundesrat endgültig gescheitert. Bundesweit wird über eine steigende Zahl von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Fälle von Selbstanzeigen gemäß § 371 AO hat es seit 2010 bis heute bei den rheinland-pfälzischen Steuerbehörden gegeben? 2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Steuerfahndung und Betriebsprüfung der rheinland-pfälzischen Steuerbehörden in den Jahren seit 2010 entwickelt? 3. Sind nach Auffassung der Landesregierung Auswirkungen des Ankaufs der Steuer-CD und des gescheiterten Abkommens erkennbar? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2013 sind insgesamt 7 042 Selbstanzeigen bei den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingegangen. Auf die einzelnen Jahre verteilt sind dies in 2010: 2 693 Selbstanzeigen in 2011: 832 Selbstanzeigen in 2012: 1 359 Selbstanzeigen und in 2013: 2 158 Selbstanzeigen. Zu 2.: Die Arbeit der rheinland-pfälzischen Steuerfahndung führte in den Jahren 2010 bis 2012 zu insgesamt 366,7 Mio. € bestandskräftigen Mehrsteuern. Auf die einzelnen Jahre verteilt sind dies in 2010: 100 010 073 € in 2011: 143 854 801 € und in 2012: 122 845 849 €. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. November 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2864 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die durch die rheinland-pfälzische Betriebsprüfung insgesamt festgestellten Mehrsteuern sowie Zinsen belaufen sich in den Jahren 2010 bis 2012 auf insgesamt rund 1,9 Mrd. €. Auf die einzelnen Jahre verteilt sind dies in 2010: 791 853 016 € in 2011: 565 160 826 € und in 2012: 577 838 373 €. Es werden diesbezüglich nur jährliche Statistiken geführt. Zu 3.: Das Steuerabkommen mit der Schweiz hätte den betroffenen Kapitalanlegern eine anonyme Rückkehr in die Steuerlegalität ermöglicht. Es ist daher davon auszugehen, dass viele Steuerpflichtige vor Erstattung einer Selbstanzeige den Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerabkommen mit der Schweiz abgewartet haben in der Hoffnung, anonym bleiben zu können. Nach dem Scheitern des Abkommens dürfte aufgrund der Entdeckungsgefahr durch Steuer-CDs und der sogenannten „Weißgeldstrategie “ der Schweizer Banken der Druck auf die Steuerpflichtigen so groß geworden sein, dass vermehrt Selbstanzeigen eingehen. Die Auswertung der Steuer-CDs sowie die Abarbeitung der Selbstanzeigen werden sich aufgrund des Umfangs über einen längeren Zeitraum hinziehen. Die Entwicklung der Steuermehrergebnisse hieraus bleibt abzuwarten. Dr. Carsten Kühl Staatsminister