Drucksache 16/2871
09. 10. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU)

und 

A n t w o r t

der Chefin der Staatskanzlei

Fusion der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland

Die Kleine Anfrage 1907 vom 19. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat sich für eine Neuordnung der Bundesländer stark gemacht. Als

Beispiele nannte er unter anderem eine Fusion von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Wie ist die Haltung der Landesregierung zu
diesem Vorschlag?

2. Hat es vor den Äußerungen des früheren Ministerpräsidenten in diesem Punkt Kontakt oder Gespräche mit der amtierenden Landesregierung
 gegeben? 

3. Wie beurteilt die Landesregierung in diesem Zusammenhang eine ähnlich lautende Forderung des Vorsitzenden der rheinlandpfälzischen
 Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Dr. Gerhard Braun in diesem Zusammenhang (Pfälzischer Merkur 
5. September 2013)?

4. Gab es zwischen den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland bereits Kontakte in dieser Richtung oder sind Gespräche
 geplant?

Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 29. September 2013 wie folgt
beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 3:

In einem Grundsatzbeschluss der Regierungen der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland anlässlich der gemeinsamen Kabinettsitzung
 vom 18. September 2012 ist festgelegt:

„Die Regierung des Landes Rheinland-Pfalz und die Regierung des Saarlandes bekennen sich zur Eigenständigkeit beider Länder als
elementarer Ausdruck der föderalen Vielfalt Deutschlands und des kooperativen, der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in
Deutschland verpflichteten Föderalismus.“ Weiterhin haben sich die beiden Landesregierungen dafür ausgesprochen, „die Möglichkeiten
 der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung beider Länder weiter zu intensivieren, um so Verwaltungskosten zu
mindern. Mit Blick auf die bislang schon erfolgreichen Projekte der Zusammenarbeit sind alle Ressorts der Landesregierungen aufgerufen
, weitere Kooperationen anzubahnen und zu unterstützen, die entlastend auf die öffentlichen Haushalte wirken können.“

Diesem Grundsatzbeschluss sieht sich die Landesregierung unverändert und vorbehaltlos verpflichtet.

Zu den Fragen 2 und 4:

Nein.

Jacqueline Kraege
Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. November 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode