Drucksache 16/2873 10. 10. 2013 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landgerichts Trier Die Kleine Anfrage 1889 vom 13. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Hat sich der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz am 7. Juni 2011 in einem in Justizkreisen als „Maulkorberlass“ (Main- zer Rhein-Zeitung vom 8. Juni 2011) kritisierten Rundschreiben an alle rheinland-pfälzischen Justizbeschäftigten gewandt und sich im Zusammenhang mit der damals geplanten Fusion der Oberlandesgerichte wie folgt geäußert: „Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für den richtigen Weg, die Entscheidung der Koalitionspartner von vornherein als vorschnell, widersprüchlich, ungereimt oder gar sachwidrig zu bezeichnen. Auch das sage ich mit der gebotenen Deutlichkeit.“? 2. Hat eine/-r oder haben mehrere der im Besetzungsverfahren um die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier unterlegenen Bewerber/-innen diese Äußerung des Ministers in der Vergangenheit kritisiert? 3. Wenn ja: Hat er/sie bzw. haben sie dies unter ihrer dienstlichen oder privaten Adresse getan? 4. Wurden diese Äußerungen im Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier in die Auswahlentscheidung und/oder -begründung einbezogen oder zum Gegenstand der Erörterung mit dem Präsidialrat, Richterwahlausschuss oder einzelnen Mitgliedern dieser Gremien gemacht? 5. Wurden im Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle am Landgericht Trier andere Briefe oder Schreiben des unterlegenen Bewerbers/der unterlegenen Bewerberin oder mehrerer unterlegener Bewerber, die sich kritisch mit dem Vorgang der ursprünglich beabsichtigten Fusion der Oberlandesgerichte beschäftigt haben, in die Auswahlentscheidung und/oder -begründung einbezogen oder zum Gegenstand der Erörterung mit dem Präsidialrat, Richterwahlausschuss oder einzelnen Mitgliedern dieser Gremien gemacht? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Schreiben vom 7. Juni 2011 enthält das genannte Zitat. Von einem „Maulkorberlass“ kann allerdings nicht die Rede sein. Zur besseren Einordnung ist das Schreiben als Anlage beigefügt. Zu Frage 2: Mit einem der Bewerber gab es bezüglich des Schreibens einen Briefwechsel. Inwieweit weitere Bewerberinnen oder Bewerber die bei Frage 1 genannte Äußerung kritisiert haben, ist hier nicht bekannt. Zu Frage 3: Der Bewerber hat unter seiner privaten Anschrift geschrieben und der Minister unter seiner Dienstanschrift geantwortet. Zu Frage 4: Nein. Zu Frage 5: Nein. Jochen Hartloff Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2873 Anlage 3 Drucksache 16/2873 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode