Drucksache 16/2874 10. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Josef Dötsch und Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ständigen Vertreters der Chefin der Staatskanzlei Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur Die Kleine Anfrage 1910 vom 17. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welchen Arbeitsauftrag hat der neu berufene Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur (z. B. thematische Ausrichtung, Verfahrensweise, Sitzungsturnus, zeitlicher Ablauf/Befristung etc.)? 2. Inwieweit ist die Einrichtung eines Landesrats überhaupt notwendig vor dem Hintergrund, dass innerhalb der Landesregierung, aber auch des Landtags Gremien mit entsprechendem Aufgabengebiet ohnehin schon vorhanden sind, und wie werden diese in Arbeit und Struktur des Landesrats eingebunden? 3. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Leiterin und die weiteren Mitglieder des Landesrats von wem ausgesucht und ernannt ? 4. Welche Kosten waren mit der Einrichtung und sind im weiteren Verfahren durch den Landesrat zu erwarten (z. B. Verwaltungskosten , Reisekosten/Auslagenersatz, Mitglieder, Kosten für Homepage und Öffentlichkeitsarbeit etc.)? 5. Wo ist der Landesrat verwaltungstechnisch angesiedelt? Der Ständige Vertreter der Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Frau Ministerpräsidentin Dreyer hatte in ihrer Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 angekündigt, einen „Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur“ mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einzuberufen. In diesem Gremium sollen gesellschaftliche Veränderungen, die durch den digitalen Wandel entstehen, diskutiert und die damit verbundenen ethischen, moralischen und gesetzlichen Fragestellungen beraten werden. Das Gremium soll Impuls- und Ratgeber im Bereich der Netzpolitik und der damit verbundenen Fragestellungen sein. Es ist geplant, dass der Landesrat bis zu drei Mal pro Jahr tagen wird. Zu Frage 2: Ziel des Landesrats für digitale Entwicklung und Kultur ist, die vielfältigen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Internet ergeben, auch mit Akteuren zu diskutieren, die aufgrund nationaler und internationaler Erfahrungen über anerkannten Sachverstand verfügen. Insofern ist es gerade bei einem europa- und weltweit relevanten und sehr komplexen Thema wie der Digitalisierung notwendig, auch über rheinland-pfälzische Grenzen hinweg Akteure zu befragen und einzubinden . Die Landesregierung wird den Mitgliedern und Gremien des Landtags Rheinland-Pfalz gerne in dem zuständigen Ausschuss für Medien und Netzpolitik über die Arbeit des Landesrats für digitale Entwicklung und Kultur berichten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. November 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2874 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Dem Landesrat gehören Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft an. Es wurden bei der Auswahl zur Berufung der Leiterin und der Mitglieder ausdrücklich keine Institutionen, sondern Personen ausgewählt, die in der netzpolitischen Debatte hörbare Beiträge geliefert und wichtige Impulse gesetzt haben. Die Leiterin und die Mitglieder des Landesrats wurden von der Ministerpräsidentin ernannt. Zu Frage 4: Den Mitgliedern des Landesrats werden analog zu den einschlägigen Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes die Reisekosten erstattet werden. Da ein Mitglied des Landesrats gehörlos ist, zählen zu weiteren Kosten die Aufwendungen für die Gebärdendolmetschung während der Sitzungen. Der Blog der Mitglieder des Landesrats wird ehrenamtlich von der Leiterin des Landesrats für digitale Entwicklung und Kultur betreut. Zu Frage 5: Der Landesrat für digitale Entwicklung und Kultur ist organisatorisch – wie in der Regierungserklärung vom 30. Januar 2013 bereits beschrieben – an die Staatskanzlei angebunden. Er ist inhaltlich in seinen Beratungen und Empfehlungen jedoch frei. Clemens Hoch Ministerialdirektor