Drucksache 16/2876
10. 10. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Hedi Thelen und Simone Huth-Haage (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Alkoholverbot für Eltern und Erzieherinnen bei Veranstaltungen in Kindertagesstätten

Die Kleine Anfrage 1899 vom 19. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

In den vergangenen Wochen wurde, ausgehend von Mainz, die Idee eines generellen Alkoholverbots bei Veranstaltungen in Kindertagesstätten
 diskutiert.
Wir fragen die Landesregierung: 
1. Hat die Landesregierung aus den vergangenen fünf Jahren Kenntnis von exzessivem Alkoholgenuss an rheinland-pfälzischen Kin-

dertagesstätten?
2. Hält die Landesregierung die Erzieherinnen und Erzieher sowie die Elternvertreter der Kindertagesstätten für kompetent, einen an-

gemessenen Alkoholgenuss an Veranstaltungen der Kindertagesstätten zu gewährleisten?
3. Wie bewertet die Landesregierung den Vorstoß des Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator, ein generelles Alkoholverbot an

Kindertagesstätten auszusprechen?

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 9. Oktober 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Nein.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Die Verantwortung für einen evtl. Ausschank von Alkohol bei Veranstaltungen in Kindertagesstätten ist eine Angelegenheit, die
ausschließlich in die Verantwortung des jeweiligen Trägers der Einrichtung fällt. Der Landesregierung steht diesbezüglich keine Bewertung
 zu. 

InVertretung:
Margit Gottstein
Staatssekretärin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. November 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode