Drucksache 16/2879 10. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Straßenbauprogramm 2014/2015 – zweiter Ausbauabschnitt der L 498 zwischen Donsieders und WaldfischbachBurgalben Die Kleine Anfrage 1912 vom 20. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass im Straßenbauprogramm der Landesregierung 2014/2015 der zweite Bauabschnitt der L 498 zwischen Donsieders und Waldfischbach-Burgalben nicht enthalten ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann wurde mit den Planungsarbeiten für den zweiten Ausbauabschnitt begonnen und wann werden die Planungsarbeiten vor- aussichtlich abgeschlossen sein? 2. Warum wurde nicht direkt beim Ausbau des ersten Abschnitts dieser Strecke mit den Planungsarbeiten zum zweiten Ausbau- abschnitt begonnen? 3. Wie hoch sind voraussichtlich die Kosten für den zweiten Ausbauabschnitt? 4. Hat es bereits Gespräche mit kommunalen Vertretern gegeben? Wenn ja, wer war daran beteiligt und was wurde besprochen? 5. Gab es Überlegungen, mit dem zweiten Ausbauabschnitt bereits 2014 zu beginnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 5: Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (nördlicher Abschnitt) der L 498 zwischen Donsieders und Waldfischbach-Burgalben wurden Ende 2010 begonnen und sollen noch in 2013 fertiggestellt werden. Die Beantragung der Planfeststellung ist Anfang 2014 vorgesehen. Da das Planfeststellungsverfahren für Straßenbauvorhaben erfahrungsgemäß länger als ein Jahr in Anspruch nimmt, ist ein Baubeginn nach jetzigem Kenntnisstand für den zweiten Bauabschnitt in 2014 nicht realistisch. Zu Frage 2: Die Planungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt wurden im selben Jahr begonnen wie die Planungen für den ersten Bauabschnitt. Der Ausbaubedarf und der damit verbundene Regelungsumfang war im zweiten Bauabschnitt wesentlich größer, sodass dafür ein Baurechtsverfahren mit entsprechenden Voruntersuchungen erforderlich ist. Zu Frage 3: Die Baukosten (ohne Grunderwerb und Landespflege) betragen voraussichtlich rund zwei Millionen Euro. Zu Frage 4: Eine Planvorstellung mit Vertretern der betroffenen Gemeinden fand am 25. Juni 2013 beim LBM Kaiserslautern statt. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. November 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode