Drucksache 16/2882 10. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Arius-Bunker bei Ruppertsweiler – Verträge des Landes mit Silicon Wasgau II Die Kleine Anfrage 1909 vom 16. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits Verträge mit der Silicon Wasgau (S., Pirmasens) abgeschlossen hat, um den Arius-Bunker bei Ruppertsweiler im Rahmen der Konversion umnutzen zu können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Liegt dem Land ein weiteres Nutzungskonzept für den Arius-Bunker bei Ruppertsweiler vor? 2. Hat das Ministerium Schreiben und Eingaben von Investoren nicht bzw. verspätet beantwortet? Wenn ja, warum? 3. In welcher Aufgabe sieht sich das Land beim Arius-Bunker-Projekt? 4. Sieht das Land Möglichkeiten, den Arius-Bunker anderweitig zu nutzen und bestmöglich für den Steuerzahler zu vermarkten? 5. Wie werden die Belange der Kommunen und der Bürgerinitiative beim Arius-Bunker-Projekt berücksichtigt? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nein. Zu Frage 2: Nein. Zu Frage 3: Als Grundstückseigentümer ist Landesforsten Rheinland-Pfalz zivilrechtlicher Verpächter der Bunkeranlage. Zu Frage 4: Aufgrund der rechtlichen Bindung an den Verhandlungspartner wurde keine Möglichkeit gesehen, den Arius-Bunker anderweitig zu nutzen oder zu vermarkten. Zu Frage 5: Kommunale Belange sind durch die zuständigen Kommunen im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung, ggf. durch Abschluss städtebaulicher Vereinbarungen zu verwirklichen. Die Belange der Bürgerinitiative Ruppertsweiler wurden einerseits angemessen im Pachtvertrag von Landesforsten Rheinland-Pfalz berücksichtigt, andererseits hat die Ortsgemeinde Ruppertsweiler mit dem Vertragspartner von Landesforsten Rheinland-Pfalz hierzu einvernehmlich eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Ulrike Höfken Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. November 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode