Drucksache 16/2891
16. 10. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Anke Beilstein (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Haushaltsreste im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs

Die Kleine Anfrage 1916 vom 24. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Angesichts der Finanzschwäche der rheinland-pfälzischen Kommunen stellt sich die Frage, inwieweit die Haushaltsmittel des kommunalen
 Finanzausgleichs (KFA) tatsächlich verausgabt wurden. Die Allgemeinen Finanzzuweisungen und die zweckgebundenen
Finanzzuweisungen beziehen sich nach der Gesamtübersicht auf eine Fülle von Haushaltsansätzen.
Ich frage die Landesregierung:
1. Um welche Haushaltsansätze handelt es sich (bitte Kapitel, Titel und Verwendungszweck angeben)?
2. Wie hoch war/waren 

a) der Haushaltsansatz 2012,
b) die Ist-Ausgaben 2012,
c) der Haushaltsrest zum Jahresende 2012,
d) die Summe, die nach 2013 übertragen wurde,
e) die Summe der Haushaltsreste, die bereits aus 2011 nach 2012 übertragen wurde?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 wie folgt
beantwortet:

Die Antwort auf die Kleine Anfrage kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Ein rechnerischer Zusammenhang besteht
zwischen den Teilfragen der Frage 2 insofern, als die Summe der Haushaltsreste, die bereits aus 2011 nach 2012 übertragen wurden
(2 e) plus die Haushaltsansätze 2012 (2 a) abzüglich der Ist-Ausgaben 2012 (2 b) im Regelfall die Haushaltsreste zum Jahresende 2012
(2 c) ergeben. Differenzen können sich aber beispielsweise durch Umsetzungen oder Verstärkungen ergeben.

In Vertretung:
Dr. Salvatore Barbaro

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/2891 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Anlage

2



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2891

3



Drucksache 16/2891 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

4



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2891

5



Drucksache 16/2891 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

6



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2891

7



Drucksache 16/2891 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

8



Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2891

9