Drucksache 16/2893 18. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Axel Wilke (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Würdigung ehrenamtlich Tätiger in der Justiz durch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz Die Kleine Anfrage 1920 vom 25. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Veranstaltungen zur Ehrung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, insbesondere Schöffinnen und Schöffen, sowie ehrenamtlicher Betreuerinnen und Betreuer fanden im Jahr 2010 statt (bitte Übersicht über Ort, Datum und zu ehrende Gruppe)? 2. Welche entsprechenden Veranstaltungen gab es in dem besagten Jahr für im Strafvollzug ehrenamtlich Engagierte? 3. Wie sind die entsprechenden Zahlen und Fakten für die Jahre 2011 und 2012? 4. Welche entsprechenden Veranstaltungen fanden bisher im Jahr 2013 statt bzw. sind für den Rest des Jahres geplant? Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu 1: Im Jahr 2010 fanden zur Ehrung im Bereich der Justiz ehrenamtlich Tätiger folgende Veranstaltungen statt: Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 21. Januar 2010 ehrenamtlich tätige Richterinnen Koblenz, und Richter der Verwaltungs- Oberverwaltungsgericht gerichtsbarkeit Rheinland-Pfalz 26. Januar 2010 ehrenamtlich tätige Richterinnen Mainz, und Richter der Sozialgerichtsbar- Wappensaal Landtag keit (LSG und SG Mainz) 26. Februar 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 22 lang- Ministerium der Justiz jährige ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit 4. März 2010 ehrenamtlich tätige rechtliche Pirmasens, Betreuerinnen und Betreuer Amtsgericht 9. März 2010 ehrenamtlich tätige Jugend- Trier, schöffinnen und -schöffen Kurfürstliches Palais Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. Dezember 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2893 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 23. März 2010 Aushändigung der Ehrennadel Koblenz, des Landes Rheinland-Pfalz an Oberlandesgericht 25 im Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz langjährig ehrenamtlich tätige Schöffinnen und Schöffen 12. April 2010 ehrenamtlich tätige Handels- Frankenthal, richterinnen und -richter sowie Landgericht ehrenamtlich tätige Beisitzerinnen und Beisitzer landwirtschaftlicher Spruchkörper 25. Mai 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Landau in der Pfalz, Landes Rheinland-Pfalz an 28 Landgericht langjährig ehrenamtlich tätige Schöffinnen und Schöffen (Landgerichtsbezirke Landau und Frankenthal) 1. Juni 2010 ehrenamtlich tätige Richterinnen Koblenz, und Richter der Sozialgerichtsbar- Ratssaal keit (SG Koblenz) 7. Juni 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Zweibrücken, Landes Rheinland-Pfalz an 20 Oberlandesgericht langjährig ehrenamtlich tätige Schöffinnen und Schöffen (Landgerichtsbezirke Zweibrücken und Kaiserslautern) 9. Juni 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 31 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit 30. Juni 2010 ehrenamtlich tätige Schöffinnen Koblenz, und Schöffen Bundesarchiv (Landgerichtsbezirk Koblenz) 21. September 2010 ehrenamtlich tätige Richterinnen Speyer, und Richter der Sozialgerichts- Deutsche Rentenbarkeit (SG Speyer) versicherung 27. Oktober 2010 ehrenamtlich tätige Handels- Koblenz, richterinnen und -richter sowie Oberlandesgericht ehrenamtlich tätige Beisitzerinnen und Beisitzer landwirtschaftlicher Spruchkörper 29. November 2010 ehrenamtlich tätige Richterinnen Kaiserslautern, und Richter der Arbeitsgerichts- Justizzentrum barkeit 3. Dezember 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 25 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit 10. Dezember 2010 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 24 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/2893 Zu 2.: Eine Einladung des Ministeriums an im rheinland-pfälzischen Strafvollzug ehrenamtlich Tätige wurde im Jahr 2010 nicht ausgesprochen . Dieser Personenkreis wurde bereits im Rahmen einer Veranstaltung am 18. September 2009 im Wappensaal des rheinland -pfälzischen Landtags gewürdigt. In einer Feierstunde am 28. September 2010 wurde der langjährige Vorsitzende des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt Frankenthal mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Ehrenamtliches Engagement im Vollzug wird darüber hinaus dezentral von den Vollzugseinrichtungen des Landes gewürdigt. Dies umfasst regelmäßige Einladungen der ehrenamtlich Tätigen in die Anstalt. Zu 3.: Folgende Veranstaltungen haben 2011 stattgefunden: Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 12. Januar 2011 ehrenamtlich tätige Jugend- Andernach, schöffinnen und -schöffen Amtsgericht 28. Februar 2011 Aushändigung der Verdienst- Mainz, medaille des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium der Justiz (langjährig ehrenamtlich tätiger Arbeitsrichter) 10. März 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Koblenz, Landes Rheinland-Pfalz an elf Oberlandesgericht langjährig ehrenamtlich tätige Schöffinnen und Schöffen bzw. Handelsrichter 22. März 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Kaiserslautern, Landes Rheinland-Pfalz an 13 Justizzentrum langjährig ehrenamtlich tätige Schöffinnen und Schöffen 20. Juni 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 23 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit 16. August 2011 Aushändigung der Verdienst- Mainz, medaille des Landes Rheinland-Pfalz Ministerium der Justiz (langjährig ehrenamtlich tätiger und für Verbraucherschutz Arbeitsrichter) 7. November 2011 Aushändigung des Bundesverdienst- Koblenz, kreuzes Ratssaal (langjährig ehrenamtlich beim berufsständischen Versorgungswerk tätig) 15. November 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 17 Ministerium der Justiz ehrenamtliche Richterinnen und und für Verbraucherschutz Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit 29. November 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an zwölf Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit 9. Dezember 2011 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 34 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit 3 Drucksache 16/2893 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 24. Dezember 2011 Aushändigung der Verdienst- Zweibrücken, medaille des Landes Rheinland-Pfalz Justizvollzugsanstalt (Ehrenamt im Strafvollzug) Folgende Veranstaltungen haben 2012 stattgefunden: Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 28. Februar 2012 Aushändigung der Ehrennadel des Koblenz, Landes Rheinland-Pfalz an Justizvollzugsanstalt langjährigen ehrenamtlichen Vollzugshelfer 1. März 2012 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 25 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Schöffinnen und Schöffen, Finanzrichter sowie Schiedspersonen 26. Oktober 2012 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 34 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit 12. November 2012 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 16 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit 10. Dezember 2012 Ehrung mit dem Landesverdienst- Mainz, orden durch den Herrn Minister- Staatskanzlei präsidenten an eine Person für Verdienste im Strafvollzug (Vorschlag aus dem MJV) Zu 4.: Folgende Veranstaltungen haben 2013 stattgefunden bzw. sind geplant: Datum geehrte Person bzw. Gruppe Ort der Veranstaltung 21. Februar 2013 Aushändigung der Verdienst- Wittlich, medaille des Landes Rheinland-Pfalz Altes Rathaus für ehrenamtliches Engagement im Strafvollzug 25. November 2013 Aushändigung der Ehrennadel des Mainz, Landes Rheinland-Pfalz an 39 Ministerium der Justiz langjährig ehrenamtlich tätige und für Verbraucherschutz Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit Derzeit finden Terminabsprachen zur Aushändigung der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an 31 langjährig ehrenamtlich tätige Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit statt. Über die Vorschlagliste ehrenamtlich tätiger Schöffinnen und Schöffen für eine Auszeichnung mit der Ehrennadel des Landes Rheinland -Pfalz ist noch nicht abschließend entschieden. Sobald die Entscheidung vorliegt, wird zeitnah zur Übergabe der Auszeichung eingeladen. Eine Prognose darüber, ob in diesem Jahr weitere staatliche Auszeichnungen (Bundesverdienstkreuz, Verdienstmedaille des Bundes oder Landes, Landesehrennadel) verliehen werden, kann nicht abgegeben werden. Jochen Hartloff Staatsminister 4