Drucksache 16/2899 22. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Bahnhof Wörth am Rhein Die Kleine Anfrage 1926 vom 30. September 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wann soll mit dem Umbau des Bahnhofs Wörth am Rhein begonnen werden und wann soll der Umbau abgeschlossen sein? 2. Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt? 3. In welchem Jahr sollen welche Maßnahmen umgesetzt werden? 4. Inwiefern beteiligt sich das Land an den Kosten für den Umbau? 5. In welchem Jahr sollen die Zuschüsse gezahlt werden? 6. In welcher Gesamthöhe sind die Zuschüsse geplant? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zur Frage 1: Nach Mitteilung der DB Station&Service AG wurde bereits mit ersten vorbereitenden Maßnahmen begonnen. Der offizielle Spatenstich soll am 31. Oktober 2013 stattfinden. Die Arbeiten sollen in 2015 abgeschlossen werden. Zur Frage 2: Nach dem zwischen der DB Station&Service AG, der Stadt Wörth/Rhein und dem Zweckverband SPNV Rheinland-Pfalz Süd abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag sollen im Wesentlichen die Bahnsteige eins bis drei neu gebaut und mit taktilen Leitsystemen für Blinde und Sehbehinderte sowie einer neuen Bahnsteigausstattung (Funkuhren, Wegeleit- und Stationsbeschilderung , FIA-Anlagen, akustischer Reisenden-Informationsanlage etc.) ausgestattet werden. Weiterhin sind die Erneuerung der Bahnsteigüberdachungen/Treppeneinhausungen auf den Bahnsteigen zwei und drei, die Erneuerung der Beleuchtung sowie der Neubau von Fahrgastunterständen auf den Bahnsteigen zwei und drei vorgesehen. Die barrierefreie Erschließung der Bahnsteige soll durch die Einrichtung von Personenaufzügen gewährleistet werden. Darüber hinaus sind der Neubau eines barrierefreien Gehwegs vom Hausbahnsteig zum Bahnhofsvorplatz, die Sanierung der Personenunterführung sowie der Neubau einer überdachten Fahrradabstellanlage mit ca. 50 Stellplätzen geplant. Zur Frage 3: Nach Auskunft der DB Station&Service AG soll in 2013 mit dem Neubau des Bahnsteigs eins sowie ersten Arbeiten für die Personenaufzüge begonnen werden. Alle weiteren Arbeiten beginnen in 2014 und sollen in 2015 abgeschlossen werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2899 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4 und 6: Das Vorhaben wurde in die zwischen der DB, den ZSPNV und dem Land im März 2011 abgeschlossene Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station&Service AG für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) aufgenommen. Danach kann ein Großteil der Maßnahmen im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) des Bundes und der DB finanziert werden. Für die nicht nach der LuFV förderfähigen Kosten hat die DB Station&Service AG als Projektträgerin mit Antrag vom 22. Februar 2013 eine Förderung vom Land nach dem LVFGKom/LFAG beantragt. Danach sind die Gesamtkosten mit rund 5,626 Mio. Euro netto veranschlagt. Die beantragte Zuwendung beläuft sich auf rund 932 000 Euro. Zur Höhe der möglichen Landeszuwendung kann erst nach Abschluss der Prüfung des Förderantrags durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz eine Aussage getroffen werden. Zur Frage 5: Bei der Förderung von baulichen Anlagen des ÖPNV/SPNV erfolgt die Auszahlung der bewilligten Landeszuwendungen in Abhängigkeit von dem Bauverlauf der Fördervorhaben, der Vorlage von Verwendungsnachweisen durch die Projektträger, der Prüfung der Verwendungsnachweise durch den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz sowie der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Vor diesem Hintergrund kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden, in welchen Jahren die Zuwendungen gezahlt werden. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin