Drucksache 16/290 06. 09. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukunft der Polizeiinspektion Baumholder Die Kleine Anfrage 194 vom 17. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Bediensteten der Polizeiinspektion Baumholder sind für die Sicherheit von rund 22 000 Menschen verantwortlich, darunter 14 000 US-Soldaten mit zivilem Gefolge sowie deutsche Streitkräfte. Nachdem der stellvertretende Polizeipräsident bei einer Veranstaltung kürzlich mitgeteilt hat, dass aufgrund von „internen Optimierungen“ im Einvernehmen mit dem Innenministerium zunächst von einer Nachbesetzung der aktuell offenen Dienststellenleitung abgesehen werde, herrscht in Baumholder Verunsicherung über die Zukunft der Polizeiinspektion. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist eine Nachbesetzung der Position des Dienststellenleiters für die Polizeiinspektion Baumholder geplant? 2. Wenn ja, wann beginnt das Auswahlverfahren und wann ist mit dem Abschluss desselben zu rechnen? 3. Ist eine Reduzierung der Stellen oder eine gesamte Schließung der Polizeiinspektion Baumholder geplant? 4. Wenn ja, in welchem Umfang und innerhalb von welchem Zeitfenster soll dies stattfinden? 5. Wie wird für den Fall der Schließung der Polizeiinspektion die Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben vor Ort künftig ge- regelt und welche Dienststelle wird in diesem Fall die bisherigen Aufgaben übernehmen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. September 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Aufbau- und Ablauforganisation der rheinland-pfälzischen Polizei hat sich in den wesentlichen Strukturen bewährt. Sie hat mit dazu beigetragen, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land ist und dass die Polizei im Lande bei der Bevölkerung eine hohe Wertschätzung genießt. Seit der letzten grundlegenden Organisationreform 1993 haben sich die Anforderungen an die Polizei gewandelt. Am deutlichsten sind die Veränderungen im Bereich der neuen Medien. Die rasante Dynamik insbesondere in der Informations- und Kommunikationstechnologie stellen die Polizei vor neue Herausforderungen. Dies gilt auch im Hinblick auf die andauernde Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Anfang 2011 sind der Polizei die rechtlichen Instrumentarien an die Hand gegeben worden, die öffentliche Sicherheit in Rheinland-Pfalz auch künftig bestmöglich zu gewährleisten. Nun ist es an der Zeit, auch die Polizeiorganisation in den Fokus zu nehmen und nach Möglichkeiten zu suchen, die Effizienz und Effektivität der Polizei zu optimieren. Entsprechende Prüfungen werden seit Anfang Juli 2011 in polizeiinternen Arbeitsgruppen vorgenommen, an denen neben Führungskräften des Ministeriums und den Leitern der Polizeibehörden und -einrichtungen auch Vertreter der Polizeigewerkschaften und des Hauptpersonalrats Polizei beteiligt sind. Eine der eingesetzten Arbeitsgruppen befasst sich auch mit der regionalen und inneren Dienststellenstruktur. Zum Prüfungsgegenstand dieser Arbeitsgruppe gehört es auch, die derzeitige Dienststellenstruktur vor dem Hintergrund der aktuellen und zukünftigen Einsatz-, Verkehrs- und Kriminalitätsbelastung zu analysieren und auf dieser Drucksache 16/290 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Grundlage Vorschläge zur Sicherstellung leistungsstarker Polizeidienststellen mit belastungsorientierten Einsatzstärken zu erarbeiten . Die Arbeitsgruppen haben ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass im vierten Quartal 2011 Empfehlungen der Arbeitsgruppen und des übergeordneten Lenkungsausschusses vorliegen werden, die dann Grundlage für Entscheidungen des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur sein werden. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1 und 2: Die Stelle der Leitung der Polizeiinspektion Baumholder ist derzeit kommissarisch besetzt. Eine Nachbesetzung wurde unter Berücksichtigung der Vorbemerkungen zurückgestellt. Durchführung und Beginn des Auswahlverfahrens hängen von dem Ergebnis der Überprüfung der Organisationsstruktur ab. Zu den Fragen 3 bis 5: Die Beantwortung der Fragen hängt von dem Ergebnis der Überprüfung der Organisationsstruktur ab. Roger Lewentz Staatsminister