Drucksache 16/2903 23. 10. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Sport- und Freizeitanlagen in Stadt und Kreis Neuwied Die Kleine Anfrage 1933 vom 2. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe und für welche Projekte (Instandhaltung und Neubau von Sport- und Freizeitanlagen) hat die Landesregierung Maßnahmen seit 2009 bezuschusst (bitte nach Einzelprojekten und Verbandsgemeinden beantworten)? 2. Welche Maßnahmen sind für die Jahre 2013 bis 2015 vorgesehen? 3. Wie ist der derzeitige Sachstand für die Sanierungsmaßnahme des Unkeler Freibades? 4. In welcher Höhe beteiligt sich hierbei das Land und welche Leistungen müssen von anderer Stelle erbracht werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Antwort ergibt sich aus der nachfolgenden Aufstellung: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Jahr Projekt Verbandsgemeinde Landeszuwendung in EUR 2009 Neubau des Sportplatzgebäudes und Sanierung des VG Waldbreitbach 105 600 Tennenplatzes in Breitscheid Bau eines Kunstrasenplatzes in Rheinbrohl VG Bad Hönningen 200 800 1. Rate Bau eines Kunstrasenplatzes und Umbau des Rasen- VG Waldbreitbach 120 000 großspielfeldes in Roßbach 1. Rate Sanierung und Umbau der zentralen Sportanlage VG Puderbach 670 000 in Puderbach 2010 Bau eines Kunstrasenplatzes und Umbau des Rasen- VG Waldbreitbach 50 000 großspielfeldes in Roßbach Schlussrate Bau eines Kunstrasenplatzes in Rheinbrohl VG Bad Hönningen 30 000 Schlussrate 2011 Bau eines Kunstrasenplatzes in Großmaischeid VG Dierdorf 200 000 2012 Fehlanzeige 2013 Fehlanzeige Aus dem Konjunkturprogramm II geförderte Maßnahmen sind in der Aufstellung nicht enthalten. Drucksache 16/2903 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Für die Jahre 2013 bis 2015 liegen der Landesregierung keine bewilligungsreifen Anträge vor. Zu Frage 3: Der Förderverein Freibad Unkel e. V. hat im September 2013 Unterlagen zum aktuellen Stand der Planung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und nachrichtlich dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vorgelegt. Die Verbandsgemeinde Unkel hat auf Anfrage mitgeteilt, dass nach dortiger Kenntnis die erforderlichen Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind. Ferner habe am 30. September 2013 die Verbandsgemeinde Unkel mit dem Vereinsvorstand und Vertretern des vom Förderverein beauftragten Planers die gegenüber dem Förderantrag vom Frühjahr 2011 veränderten Punkte aufgelistet und die sich aus ihrer Sicht ergebenden klärungsbedürftigen Sachverhalte in Bezug auf den Umfang und die Bauabschnitte der Sanierungsmaßnahme benannt. Dies seien im Wesentlichen die Beantwortung der offenen Fragestellungen bezüglich des Genehmigungsverfahrens , der Finanzierung der fortgeschriebenen Investitionskosten gegenüber dem Förderantrag vom Frühjahr 2011 sowie die nach wie vor noch nicht vorliegende belastbare und tragfähige Wirtschaftlichkeitsberechnung der Betriebs- und Folgekosten für die nächsten zehn Jahre. Für den 14. November 2013 seien die Beteiligten (Vertreter des Landkreises Neuwied, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, des Fördervereins sowie der Planer) zu einer weiteren Erörterung geladen. Zu Frage 4: Wegen Planänderungen stehen sowohl die Gesamtkosten als auch die zuwendungsfähigen Gesamtkosten noch nicht fest. Zur Höhe der Landesbeteiligung ist daher derzeit noch keine Aussage möglich. Roger Lewentz Staatsminister