Drucksache 16/2904
23. 10. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Abstimmung zum Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth

Die Kleine Anfrage 1927 vom 30. September 2013 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Pläne von Baden-Württemberg, eine Ersatzbrücke für die Rheinbrücke bei Wörth zum

Bundesverkehrswegeplan anzumelden?
2. Inwiefern ist dieses Vorgehen mit Rheinland-Pfalz abgestimmt?
3. Wie ist die Anmeldung einer Ersatzbrücke zum Bundesverkehrswegeplan durch Baden-Württemberg mit der wiederholten Aus-

sage des Landes Rheinland-Pfalz zu vereinbaren, das weitere Vorgehen würde eng mit Baden-Württemberg abgestimmt?
4. Wird sich Rheinland-Pfalz für die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan engagieren?
5. Inwiefern wird die Landesregierung ihre Haltung hinsichtlich einer engen Abstimmung mit Baden-Württemberg ändern?
6. Stellt die Ersatzbrücke für die Landesregierung eine leistungsfähige Rheinquerung dar?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 21. Oktober 2013 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1, 2 und 6:

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 20. September 2013 über seine Absicht informiert, zusätzlich zu der im Planfeststellungsverfahren
 befindlichen zweiten Rheinbrücke ein sechsstreifiges Ersatzbauwerk für die bestehende Rheinbrücke zwischen Karlsruhe
und Wörth für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. 

Die Landesregierung hat für den Bundesverkehrswegeplan die nördlich verlaufende Brückenlösung angemeldet.

Zu den Fragen 3 und 5:

Das Land Rheinland-Pfalz stimmt sein Vorgehen weiterhin eng mit dem Land Baden-Württemberg ab.

Zu Frage 4:

Nein.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. November 2013

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