Drucksache 16/292 06. 09. 2011 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. September 2011 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Astrid Schmitt, Jens Guth und Thomas Wansch (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Neuer Vorstoß aus den Reihen von CSU und CDU zur Einführung einer Pkw-Maut – Auswirkungen auf Rheinland -Pfalz Die Kleine Anfrage 199 vom 18. August 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Juli hat die CSU ihre Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten wiederholt. Verschiedene CDU-Politiker unterstützen den Vorstoß der CSU. Bundeskanzlerin Merkel betont hingegen, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht Teil der Regierungsarbeit sei. Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut ruft auch Alternativvorschläge zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur hervor. Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP) schlug eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter vor. Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf eine Pkw-Maut verzichtet werden. Der FDP-Vorsitzende Rösler äußerte sich zurückhaltend zu der Idee und bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Autobahngebühr. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung die verschiedenen Vorschläge zur Einführung einer Pkw-Maut? 2. Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag zur Erhöhung der Mineralölsteuer bei gleichzeitigem Wegfall der Kfz-Steuer? 3. Wie beurteilt die Landesregierung den Alternativvorschlag zu einem Ausbau der Lkw-Maut? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. September 2011 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die rheinland-pfälzische Landesregierung spricht sich grundsätzlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut aus. Die Technik- und Verwaltungskosten eines Systems zur Mauterhebung liegen bei etwa fünf Prozent der Einnahmen im Falle der Vignettenlösung und, wie das Beispiel Lkw-Maut zeigt, bis zu 20 % der Einnahmen bei einer Lösung, mit der jeder Kilometer erfasst wird. Ein fahrleistungsabhängiges System, wie es bei der Lkw-Maut eingesetzt wird, hätte für den Bund am Ende sogar Verluste zur Folge, wenn er den deutschen Autofahrern die Mautkosten vollständig ausgleichen wollte. Da die Mineralölsteuer verbrauchsabhängig ist, die Kfz-Steuer aber fix, würden im Falle einer Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer die Wenigfahrer tendenziell begünstigt. Menschen, die weit zu ihren Arbeits- oder Ausbildungsplätzen pendeln müssen, müssten dagegen höhere Mobilitätskosten tragen. Mit der Streichung der Kfz-Steuer ginge zudem deren ökologische, d. h. emissionsabhängige Lenkungswirkung verloren. Zu Frage 3: Sollte die Bundesregierung höhere Verkehrseinnahmen zu Gunsten der weiteren Erhaltung und des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur anstreben, so wäre in der Tat zunächst zu prüfen, ob und in welchem Umfang die bestehende Maut für schwere Nutzfahrzeuge auf Gewichtsklassen unterhalb von zwölf Tonnen ausgeweitet werden soll. Denn bislang ist festzustellen, dass auch dort wegen der hohen Achslasten und des damit verbundenen erhöhten Oberbauverschleißes ein Nachholbedarf bei der Anlastung der Infrastrukturkosten besteht. Roger Lewentz Staatsminister