Drucksache 16/294
06. 09. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Gerd Schreiner und Wolfgang Reichel (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Archäologisches Zentrum in Mainz, Teil II

Die Kleine Anfrage 219 vom 23. August 2011 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wird das Land die städtische Immobilie „Neutorschule“ wie in der Allgemeinen Zeitung vom 19. August 2011 vom Mainzer

Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) gefordert kaufen?
2. Falls ja, wie rechtfertigt das Land eine solche Entscheidung?
3. Wird das Land – falls ja – die bestehenden Mietverhältnisse bestätigen und wie vom Mainzer Sozialdezernenten Kurt Merkator

(SPD) gefordert als Vermieter für eine Kindertagesstätte auftreten?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 5. September 2011 wie
folgt beantwortet:

Zur Finanzierung des Neubaus des Archäologischen Zentrums in Mainz haben das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz eine
Vereinbarung getroffen, wonach die Stadt Mainz dem Land Rheinland-Pfalz die Flächen der Neutorschule überlässt, um die erforderlichen
 Neu- und Umbaumaßnahmen zur Umsetzung des Römisch Germanischen Zentralmuseums und Schaffung eines archäologischen
 Zentrums durchführen zu können.

Entsprechend den insgesamt von beiden an dem Projekt Beteiligten zu erbringenden Finanzierungsanteilen (inklusiv Flächen Neutorschule
) stellen sich die Miteigentumsanteile an den Grundstücken für das spätere Archäologische Zentrum in Mainz wie folgt
dar:
Miteigentumsanteil des Landes Rheinland-Pfalz: 34/49
Miteigentumsanteil der Landeshauptstadt Mainz: 15/49

Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein

Zu den Fragen 2 und 3:

Beantwortung erübrigt sich wegen Beantwortung der Frage 1.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. September 2011

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode