Drucksache 16/2950
05. 11. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Arius-Bunker bei Ruppertsweiler – Investitionen, Bürgschaften und Businessplan

Die Kleine Anfrage 1951 vom 15. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut:

Der Presse und der Beantwortung der Kleinen Anfragen 1908 und 1909 (Drucksachen 16/2881 und 16/2882) war zu entnehmen,
dass das Land Rheinland-Pfalz nunmehr einen Vertrag mit der Firma Silicon Wasgau abgeschlossen hat, um den Arius-Bunker bei
Ruppertsweiler im Rahmen der Konversion umnutzen zu können. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Hat die Landesregierung der Firma Silicon Wasgau Landesbürgschaften bereitgestellt bzw. in absehbarer Zeit in Aussicht gestellt?
2. Hat die Landesregierung der Firma Silicon Wasgau sonstige Fördergelder in Aussicht gestellt bzw. vermittelt?
3. Nach Abschluss des Pachtvertrags sind nunmehr welche Investitionen des Landes beim Bunker-Projekt zu tätigen und wie hoch

sind die jeweiligen Investitionen?
4. Lag dem Land ein Businessplan der Firma Silicon Wasgau vor und wer hat diesen geprüft?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes -
regierung mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Die Landesregierung hat der Firma Silicon Wasgau S. A. keine Landesbürgschaften bereitgestellt bzw. in absehbarer Zeit in Aussicht
 gestellt.

Zu Frage 2:

Die Landesregierung hat der Firma Silicon Wasgau S. A. sonstige Fördergelder weder vermittelt noch in Aussicht gestellt. In 2010
wurde der Kreisverwaltung Südwestpfalz auf Antrag eine Zuwendung für die Öffnung, gutachterliche Untersuchung und eventuelle
 Wiederverschließung des Bunkers Arius II in Münchweiler in Höhe von 8 770,48 € durch das damalige Ministerium für Wirtschaft
, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bewilligt. An der Durchführung und Finanzierung dieser Maßnahme war auch die
Rechtsvorgängerin der Silicon Wasgau S. A. beteiligt. 

Zu Frage 3:

Von Seiten des Landes sind keine Investitionen beim Bunker-Projekt zu tätigen.

Zu Frage 4:

Dem Land lag ein Businessplan der Firma Silicon Wasgau S. A. vor. Dieser wurde vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Ernährung, Weinbau und Forsten geprüft.

Ulrike Höfken
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 16. Dezember 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode