Drucksache 16/2971 12. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand der Landesstraße L 266 auf einem ca. 2,5 km langen Stück zwischen der Abzweigung nach Daufenbach/ Puderbach und dem Kreisel Richtung Urbach/Puderbach/Nähe Rasthaus Urbacher Wald Die Kleine Anfrage 1961 vom 21. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Landesstraße 266 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen der Abzweigung nach Daufenbach/Puderbach (L 256) und dem Kreisel Richtung Urbach/Puderbach/Nähe Rasthaus Urbacher Wald (L 264), parallel zur A3, seit Jahren in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Mich erreichen immer häufiger Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der Region zu dem unerträglichen Zustand der Landesstraße in diesem Abschnitt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraße 266 auf dem Streckenabschnitt zwischen der Abzweigung nach Daufenbach/Puderbach und dem Kreisel Richtung Urbach/Puderbach/Nähe Rasthaus Urbacher Wald? 2. Vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, dass die Landesstraße 266 in dem genannten Bereich dringend sanierungs- bedürftig ist? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund von Messungen über die Anzahl und die Art (Pkw-, Schwerlastver- kehr) des Verkehrsaufkommens auf der L 266 im oben genannten Bereich vor? 4. Wann und über welchen Zeitraum wurden die letzten Verkehrsmessungen in diesem Bereich durchgeführt? 5. Auf welche Höhe belaufen sich nach Berechnungen der Landesregierung die Investitionskosten, die für die Sanierung des oben genannten Bereichs der L 266 anfallen? 6. Wann können die Anwohner mit der Sanierung der Landesstraßen in dem genannten Bereich rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Landesstraße 266 weist zwischen der Abzweigung Daufenbach/Puderbach und dem Kreisverkehrsplatz Urbacher Wald deutliche Schäden auf. Sie befindet sich in einem insgesamt unbefriedigenden und grundsätzlich sanierungsbedürftigen Zustand. Zu den Fragen 3 und 4: Nach den letzten Verkehrszählungen, die im Zeitraum zwischen dem 12. April 2011 und dem 17. August 2011 an insgesamt 15 Zähltagen erfolgten, beträgt die Verkehrsbelastung rund 3 902 Kfz/24 h (DTV). Der Anteil des Schwerverkehrs im angesprochenen Bereich beträgt sieben Prozent. Zu Frage 5 : Ein Konzept für die Sanierung der Landesstraße 266 im angesprochenen Streckenabschnitt liegt noch nicht vor. Konkrete Angaben zu den hierfür anfallenden Investitionskosten können im jetzigen Planungsstadium noch nicht gemacht werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Dezember 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2971 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Ausgehend von den Ergebnissen der Straßenzustandserfassung 2012 wird der LBM zunächst die Dringlichkeit der landesweit anstehenden Sanierungsmaßnahmen bewerten. Danach soll ein Investitionsplan für die Vorhaben des Landesstraßenbaus im Zeitraum bis 2018 erstellt werden, der voraussichtlich Mitte 2014 vorliegen wird. Aus diesem Investitionsplan sind dann die Landesstraßenbauprogramme für die Jahre 2016 ff. abzuleiten, über deren Umsetzung letztlich der Landtag im Rahmen der Verabschiedung künftiger Haushaltspläne des Landes entscheiden wird. Ein konkreter Termin für einen Baubeginn des Projekts kann deshalb derzeit noch nicht genannt werden. Roger Lewentz Staatsminister