Drucksache 16/2972 12. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand und Sanierung der Landesstraße L 254 zwischen St. Katharinen und Wiedhöhe Die Kleine Anfrage 1960 vom 21. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Landesstraße 254 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen St. Katharinen und Wiedhöhe seit Jahren in vielen Streckenabschnitten in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner . Mich erreichen immer häufiger Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der Region zu dem unerträglichen Zustand der Landesstraße in diesem Abschnitt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraße 254 Streckenabschnitt zwischen St. Katharinen und Wiedhöhe? 2. Vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, dass die Landesstraße 254 in dem genannten Bereich dringend sanie- rungsbedürftig ist? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund von Messungen über die Anzahl und die Art (Pkw-, Schwerlastver- kehr) des Verkehrsaufkommens auf der L 254 im oben genannten Bereich vor? 4. Wann und über welchen Zeitraum wurden die letzten Verkehrsmessungen in diesem Bereich durchgeführt? 5. Auf welche Höhe belaufen sich nach Berechnungen der Landesregierung die Investitionskosten, die für die Sanierung des oben genannten Bereichs der L 254 anfallen? 6. Wann können die Anwohner mit der Sanierung der Landesstraße in dem genannten Bereich rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Landesstraße 254 weist zwischen St. Katharinen und Wiedhöhe deutliche Schäden auf. Sie befindet sich in einem insgesamt unbefriedigenden und grundsätzlich sanierungsbedürftigen Zustand. Zu den Fragen 3 und 4: Nach den letzten Verkehrszählungen, die im Zeitraum zwischen dem 22. Mai 2013 und dem 9. Oktober 2013 an insgesamt fünfzehn Zähltagen erfolgten, beträgt die Verkehrsbelastung rund 6 612 Kfz/24 h (DTV). Der Anteil des Schwerverkehrs im angesprochenen Bereich beträgt 3,4 Prozent. Zu Frage 5 : Ein Konzept für die Sanierung der Landesstraße 254 im angesprochenen Streckenabschnitt liegt noch nicht vor. Konkrete Angaben zu den hierfür anfallenden Investitionskosten können im jetzigen Planungsstadium noch nicht gemacht werden. Zu Frage 6: Ausgehend von den Ergebnissen der Straßenzustandserfassung 2012 wird der LBM zunächst die Dringlichkeit der landesweit anstehenden Sanierungsmaßnahmen bewerten. Danach soll ein Investitionsplan für die Vorhaben des Landesstraßenbaus im Zeitraum bis 2018 erstellt werden, der voraussichtlich Mitte 2014 vorliegen wird. Aus diesem Investitionsplan sind dann die Landesstraßenbauprogramme für die Jahre 2016 ff. abzuleiten, über deren Umsetzung letztlich der Landtag im Rahmen der Verabschiedung künftiger Haushaltspläne des Landes entscheiden wird. Ein konkreter Termin für einen Baubeginn des Projekts kann deshalb derzeit noch nicht genannt werden. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Dezember 2013 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode