Drucksache 16/2980 14. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ellen Demuth (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zustand der Landesstraße L 275 zwischen Buchholz und der B 8, vor allem im Bereich Kölsch-Büllesbach und Krautscheid Die Kleine Anfrage 1963 vom 23. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Landesstraße 275 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen Buchholz und der B 8, vor allem im Bereich Kölsch-Büllesbach und Krautscheid, seit Jahren in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Mich erreichen immer häufiger Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger der Region zu dem unerträglichen Zustand der Landesstraße in diesem Abschnitt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den Zustand der Landesstraße 275 auf dem Streckenabschnitt zwischen Buchholz und der B 8, vor allem im Bereich Kölsch-Büllesbach und Krautscheid? 2. Vertritt die Landesregierung ebenfalls die Auffassung, dass die Landesstraße 275 in dem genannten Bereich dringend sanie- rungsbedürftig ist? 3. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung aufgrund von Messungen über die Anzahl und die Art (Pkw-, Schwerlastver- kehr) des Verkehrsaufkommens auf der L 275 im oben genannten Bereich vor? 4. Wann und über welchen Zeitraum wurden die letzten Verkehrsmessungen in diesem Bereich durchgeführt? 5. Auf welche Höhe belaufen sich nach Berechnungen der Landesregierung die Investitionskosten, die für die Sanierung des oben genannten Bereichs der L 275 anfallen? 6. Wann können die Anwohner mit der Sanierung der Landesstraßen in dem genannten Bereich rechnen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 5: Die Landesstraße 275 befindet sich zwischen Buchholz und der B 8 in einem insgesamt unbefriedigenden Zustand; abschnittsweise besteht konkreter Sanierungsbedarf. Eine Sanierung der L 275 im angesprochenen Bereich kann nur abschnittsweise erfolgen. Der dringlichste Abschnitt zwischen Hammelshahn und Krautscheid ist bereits im Landesstraßenbauprogramm 2012/2013 berücksichtigt . In diesem Abschnitt wird derzeit die Brücke über den Hanfbach neu gebaut. Im Anschluss daran wird die Fahrbahn ausgebaut werden. Die Kosten für den Ersatzneubau des Brückenbauwerks und den anschließenden Ausbau der Fahrbahn sind auf insgesamt rund 2,5 Mio. Euro veranschlagt; davon trägt das Land 2,35 Mio. Euro. Für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Krautscheid liegt ein Planungsentwurf vor. Danach sind hier Kosten von rund 800 000 Euro zu erwarten. Zu den Kosten einer Sanierung der Strecke in den Abschnitten zwischen Buchholz und Hammelshahn sowie zwischen Krautscheid, Kölsch-Büllesbach und der Landes - grenze zu Nordrhein-Westfalen können im jetzigen Planungsstadium noch keine Angaben gemacht werden. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 18. Dezember 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2980 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3 und 4: Nach der letzten Verkehrszählung, die am 31. Oktober 2013 erfolgte, beträgt die Verkehrsbelastung rund 2 253 Kfz/24 h (DTV). Der Anteil des Schwerverkehrs im angesprochenen Bereich beträgt vier Prozent. Zu Frage 6: Ausgehend von den Ergebnissen der Straßenzustandserfassung 2012 wird der LBM zunächst die Dringlichkeit der landesweit anstehenden Sanierungsmaßnahmen bewerten. Danach soll ein Investitionsplan für die Vorhaben des Landesstraßenbaus im Zeitraum bis 2018 erstellt werden, der voraussichtlich Mitte 2014 vorliegen wird. Aus diesem Investitionsplan sind dann die Landesstraßenbauprogramme für die Jahre 2016 ff. abzuleiten, über deren Umsetzung letztlich der Landtag im Rahmen der Verabschiedung künftiger Haushaltspläne des Landes entscheiden wird. Konkrete Termine für weitere Baubeginne auf der L 275 zwischen Buchholz und der B 8 können deshalb derzeit noch nicht genannt werden. Roger Lewentz Staatsminister