Drucksache 16/2988
20. 11. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Digitale Alarmierung bei der Feuerwehr Rheinland-Pfalz

Die Kleine Anfrage 1978 vom 31. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut:

Seit nunmehr einigen Jahren laufen in Rheinland-Pfalz die Vorbereitungen für die Einführung der digitalen Alarmierung bei den
Feuerwehren. Der Starttermin wurde von der Landesregierung aber immer wieder nach hinten verschoben. 
Die Kommunen im Land haben hingegen auf die Aussagen der Landesregierung vertraut und zur Schonung der Haushalte auf die
Beschaffung neuer analoger Melder verzichtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wann ist mit der Einführung der digitalen Alarmierung bei den Feuerwehren in Rheinland-Pfalz zu rechnen?
2. Aus welchen Gründen wurde der Starttermin für die Einführung immer wieder verschoben?
3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Kommunen aufgrund von Engpässen analoge Melder neu beschaffen mussten? Wenn

ja, wie hoch sind die dadurch verursachten Kosten?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 19. November 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Der landesweit gültige Rahmenauftrag wurde am 13. November 2013 nach erfolgreichem Feldtest an die Firma SWISSPHONE 
Telecommunications GmbH vergeben. Zunächst wird im Bereich der Integrierten Leitstelle Südpfalz (Standort Landau) das digitale
 Alarmierungssystem eingeführt. Innerhalb von vier Jahren soll die Umrüstung sukzessive in ganz Rheinland-Pfalz erfolgen. 

Zu Frage 2:

Da mit dem Zeitpunkt der Vergabe die vierjährige Preisbindungsfrist beginnt, sollte erst nach Abschluss eines Testbetriebs der Auftrag
 vergeben werden. Die Firma SWISSPHONE Telecommunication GmbH hatte eine neue Technik (Multiband) angeboten, welche
 zunächst in einem Feldtest auf Funktionsfähigkeit zu prüfen war.

Zu Frage 3:

Nein. Die betriebsbereite Vorhaltung dieser Geräte obliegt der kommunalen Verantwortung.

Im Übrigen weise ich auf die Drucksache 16/2521 hin. 

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Dezember 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode