Drucksache 16/2992 21. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marion Schneid und Johannes Zehfuß (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Sperrung der B 9 vom Dreieck Ludwigshafen bis zum Oggersheimer Kreuz Die Kleine Anfrage 1977 vom 30. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Zusammenhang mit der Sperrung der B 9 seit 7. Oktober 2013 vom Dreieck Ludwigshafen bis zum Oggersheimer Kreuz in Richtung Frankenthal wegen Fahrbahnsanierung und gleichzeitiger Einrichtung von Tagesbaustellen auf der parallel verlaufenden A 61 fragen wir die Landesregierung: 1. Warum werden zeitgleich zur genannten Vollsperrung der B 9 in nördlicher Richtung auf der A 61 Tagesbaustellen, die häufig zu mehreren Kilometern Rückstau führen, eingerichtet, sodass keine Kraftfahrstraße als günstige Alternative zur B 9 zur Verfügung steht und in der Folge verstärkt Ausweichverkehr durch die Ortschaften Mutterstadt und Ruchheim verläuft? 2. Welche Dienststelle hat wann die Entscheidungen zur Durchführung der Maßnahmen getroffen, wer ist für die Koordinierung zuständig? 3. Wie erfolgte die Abstimmung mit den für Ruchheim und Mutterstadt zuständigen Verkehrsbehörden? 4. Warum wurde die Überleitung von der A 650 auf die B 9 in Richtung Frankenthal von Anfang an gesperrt, sodass der Abfluss des auch dort in Folge der B 9-Sperrung erhöhten Verkehrsaufkommens erschwert und eine durchgängige Umleitung über die Anschlussstelle Oggersheim-Süd mit entsprechend erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der K 3 erforderlich war? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 20. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Instandsetzungsarbeiten auf der B 9 werden im Schutz einer Vollsperrung der Richtungsfahrbahn Frankenthal zwischen dem Autobahndreieck Ludwigshafen und der Anschlussstelle Oggersheimer Kreuz durchgeführt. Der Verkehr wird über die A 65 bis zum Kreuz Mutterstadt, über die A 61 bis zum Kreuz Ludwigshafen und über die A 650 umgeleitet. Da an der Anschlussstelle Oggersheimer Kreuz auch die Fahrbeziehung Bad Dürkheim – Frankenthal gesperrt ist, wird der Verkehr weiter auf der A 650 bis zur Anschlussstelle Oggersheim-Süd geleitet, wo er die Fahrtrichtung ändern kann. Die Fahrtrichtung Speyer der B 9 bleibt von den Verkehrsbeschränkungen unberührt. Der Umleitungsabschnitt auf der A 61 befindet sich demnach zwischen dem Autobahnkreuz (AK) Mutterstadt und dem AK Ludwigshafen in nördlicher Fahrtrichtung. Tagesbaustellen wurden während der bisherigen Bauphase der B 9 in diesem Bereich nicht eingerichtet und sind derzeit auch nicht geplant. Die Fahrbahn der A 61 wurde bereits vor der B 9-Baumaßnahme punktuell instandgesetzt , um den Umleitungsverkehr aufnehmen zu können. Zwischen dem AK Ludwigshafen und dem AK Frankenthal wurden in Fahrtrichtung Nord an drei Tagen Gussasphalteinsätze im Rahmen von Tagesbaustellen während der vorgenannten Bauphase durchgeführt. Diese Instandsetzungsarbeiten auf dem ersten Fahrstreifen waren aus Verkehrssicherheitsgründen unvorhergesehen notwendig und nicht verschiebbar. Grundsätzlich werden solche Reparaturarbeiten außerhalb der Stoßzeiten des Berufsverkehrs geplant und durchgeführt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Dezember 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2992 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Der genannte Abschnitt der B 9 sowie der A 61 liegt in der Unterhaltungszuständigkeit der Autobahnmeisterei Ruchheim. Die Baustellenkoordinierung obliegt dem Autobahnamt Montabaur zusammen mit der jeweils zuständigen Autobahnmeisterei. Zu Frage 3: Am 1. Juli 2013 wurde per E-Mail eine Vorabinformation an die Stadtverwaltung Ludwigshafen, die Gemeinde Mutterstadt, die Gemeinde Ruchheim, die BASF SE, die BRN (Busverkehr Rhein-Neckar GmbH) und an den LBM Speyer versandt. Hierbei wurden der genaue Starttermin, die Dauer der Baustelle und die vorgesehene Umleitung mitgeteilt. Von den Beteiligten wurden keine Einwände gegen die Baumaßnahme erhoben. Zu Frage 4: Das Oggersheimer Kreuz wurde von Beginn der Baumaßnahme an gesperrt, weil sich sonst die erforderliche Teilung in zwei Bauabschnitte negativ auf die Gesamtbauzeit ausgewirkt hätte und die Arbeiten dann nicht bis Ende des Jahres hätten abgeschlossen werden können. Um zu vermeiden, dass die Baustelle über Winter hätte stillgelegt werden müssen, wurde die derzeitige Lösung gewählt . Roger Lewentz Staatsminister