Drucksache 16/2994 21. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Peter Enders und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Kooperationsvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz mit der Bundeswehr Die Kleine Anfrage 1975 vom 30. Oktober 2013 hat folgenden Wortlaut: Am 25. Februar 2010 hat das Land Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit der Bundeswehr über die Einbindung von Jugendoffizieren in den schulischen Unterricht getroffen. In einer Pressemeldung vom 2. Februar 2011 hat der damalige Landtagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Daniel Köbler die Beendigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gefordert mit dem Hinweis, dass in der kommenden Legislaturperiode dafür gesorgt werde, dass die Kooperationsvereinbarung gekündigt würde. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Was beinhaltet die Rahmenvereinbarung? 2. Welche Veranstaltungen haben wann an welchen Schulen stattgefunden? 3. Wie bewertet die Landesregierung die Rahmenvereinbarung nach über drei Jahren? 4. Inwieweit bestehen von Seiten der Landesregierung Überlegungen, die Rahmenvereinbarung zu kündigen? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. November 2013 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Jugendoffiziere der Bundeswehr leisten in unterschiedlichen Veranstaltungen in den Schulen einen Beitrag zur politischen Bildung , zum Beispiel durch die Darstellung der Grundlagen und Ziele deutscher Sicherheitspolitik. Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr regelt die Zusammenarbeit . Sie ist auf dem Bildungsserver unter der Adresse http://gewaltpraevention.bildung-rp.de/materialien.html veröffentlicht. Zu Frage 2: Die Jugendoffiziere bieten unterschiedliche Veranstaltungen an. Dazu gehören Vorträge und Podiumsdiskussionen an Schulen, Semi - nare für Schülerinnen und Schüler, die Durchführung der Simulation „POL&IS“ sowie Besuche von Schülerinnen und Schülern bei der Bundeswehr. Für die Jahre 2010 und 2011 verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 891 des Abgeordneten Martin Brandl (Drucksache 16/1408); darin sind 338 bzw. 205 Veranstaltungen genannt. In 2012 haben insgesamt 333 Veranstaltungen stattgefunden . Für das Jahr 2013 sind die Daten noch nicht abschließend erhoben. Mit welcher Schule jeweils eine Zusammenarbeit erfolgte , wird nicht erfasst. Die Schulen sind auch nicht verpflichtet, die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren zu melden. Zu den Fragen 3 und 4: Das Bildungsministerium hat den Anspruch, das außerschulische Angebot der historisch-politischen Bildung an Schulen vielfältig zu gestalten und kooperiert daher mit unterschiedlichen Partnern. Die Bundeswehr ist einer dieser Partner. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Dezember 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/2994 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Kooperation zwischen Schulen und den Jugendoffizieren geschieht bilateral. Eine Meldepflicht der Schulen besteht, wie bereits erwähnt, nicht. Aus vereinzelten Rückmeldungen geht hervor, dass die Veranstaltungen an den Schulen auf positive Resonanz stoßen. Bei der Landesregierung bestehen daher keine Überlegungen, die Vereinbarung mit den Jugendoffizieren zu kündigen. In Vertretung: Hans Beckmann Staatssekretär