Drucksache 16/2999
25. 11. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU) 

und

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Haltung der Landesregierung zur Ratifizierung eines Steuerabkommens mit der Schweiz

Die Kleine Anfrage 2000 vom 7. November 2013 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Möglichkeiten, in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags das Steuer-

abkommen mit der Schweiz in Deutschland zu ratifizieren?
2. Unter welchen Voraussetzungen würde die Landesregierung einem Ratifizierungsgesetz im Bundesrat zustimmen?
3. Welche Steuermehreinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz können sich nach Ein schät zung der Landesregierung bei einem 

Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz ergeben?
4. Welche Steuermehreinnahmen für das Land Rheinland-Pfalz können sich nach Einschät zung der Landesregierung aufgrund der

bisherigen Erfahrungen durch den Kauf und die Auswertung sog. „Steuer-CDs“ mit Kundendaten Schweizer Banken ergeben?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 22. November 2013 wie
folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: 

Der Bundesrat hat dem Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April
2012 nicht zugestimmt. Es bestanden bekanntlich erhebliche Zweifel, ob das dem Ratifizierungsgesetz zugrunde liegende Abkommen
 den Anforderungen an eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung genügt. Ein gravierender Mangel bestand darin, dass das
Abkommen diejenigen Steuerhinterzieher begünstigt, die in Deutschland generierte Schwarzgelder (z. B. aus gewerblicher Tätigkeit
) in der Schweiz angelegt und verschwiegen haben. Und das bei voller Anonymität des Täters.
Ohne Neuverhandlungen mit der Schweiz wird daher eine Ratifizierung des Abkommens nur schwer erreichbar sein. Eine modifizierte
 – ggf. auch europaweit geltende – Regelung halte ich für notwendig und erstrebenswert. Ziel muss der automatische Informationsaustausch
 sein.

Zu 3.:

Welche Steuereinnahmen aus dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
 Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
zu erwarten wären, lässt sich nicht zuverlässig berechnen, da die dazu notwendigen Zahlengrundlagen (z. B. Höhe und Dauer der
Kapitalanlage in der Schweiz, Verteilung des Aufkommens auf die Gebietskörperschaften) nicht bekannt sind. 

Im Übrigen müssten die zwischenzeitlich vereinnahmten Steuerbeträge aus Selbstanzeigen und Ermittlungserfolgen gegengerechnet
 werden. 

Zu 4.: 

Zum wirtschaftlichen Erfolg der „Steuer-CDs“ zählen auch alle in diesem Zusammenhang eingehenden Selbstanzeigen zu Kapitalvermögen
 im Ausland, losgelöst von der Frage, ob zu diesen Fällen Informationen auf den „Steuer-CDs“ enthalten sind. Alleine die
Selbstanzeigen zu Kapitalvermögen im Ausland haben in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. September 2013 bisher zu Zahlungseingängen
 i. H. v. ca. 226 Mio. € geführt. Die Abarbeitung der „Steuer-CDs“ sowie der Selbstanzeigen ist noch nicht abgeschlossen.
Es gilt daher den Ermittlungsdruck aufrechtzuerhalten. 

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. Dezember 2013

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode