Drucksache 16/3002
26. 11. 2013

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Ortsumgehung der L 288 in Steineroth

Die Kleine Anfrage 2010 vom 12. November 2013 hat folgenden Wortlaut:

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 16/1909 wird festgestellt, dass die Entwurfsplanung (RE-Entwurf) Anfang 2013
die notwendigen Prüf- und Genehmigungsverfahren durchlaufen wird, an die sich eine Prüfung des Entwurfs durch den Landesrechnungshof
 anschließen wird.
Ich frage die Landesregierung;
1. Wie ist der aktuelle Sachstand?
2. Wann können belastbare Aussagen zum Zeitpunkt der Erlangung des Baurechts und zum Zeitpunkt einer Realisierung der Orts-

umgehung gemacht werden?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
24. November 2013 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Die Planung für die Ortsumgehung Steineroth liegt dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) Diez derzeit zur Prüfung vor. Im Rahmen
dieser Prüfung erfolgen noch landespflegerische Abstimmungen, insbesondere hinsichtlich eventuell notwendiger ergänzender 
Untersuchungen von Barrierewirkungen der Trasse gegenüber Wildsäugern. Hintergrund hierfür ist die Nachrüstung einer Betongleitwand
, die aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen ergänzend notwendig wurde. 

Nach abschließender Genehmigung der Planung durch das Infrastrukturministerium wird diese gegebenenfalls noch durch den Landesrechnungshof
 geprüft.

Zu Frage 2:

Aufgrund des beschriebenen frühen Planungsstandes können derzeit noch keine belastbaren Aussagen hinsichtlich der Baurechtserlangung
 und des Zeitpunkts der Maßnahmenrealisierung getroffen werden.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Dezember 2013

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