Drucksache 16/3009 28. 11. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 1989 vom 7. November 2013 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Geschäftsräume in den vergangenen drei Jahren entwickelt (einzeln auf- geführt nach Bereichen der Polizeipräsidien)? 2. Welche regionalen Schwerpunkte sind bei diesen Delikten ersichtlich? 3. Wie hat sich die Aufklärungsquote in den vergangenen drei Jahren entwickelt? 4. Welche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen ergreift das Land, um Einbrüche zu verhindern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. November 2013 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Ansteigende Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl in den vergangenen Jahren sind nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit festzustellen. Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik steigt nach jahrelangem Rückgang die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle seit 2009 wieder an. 2012 hat die Polizei im Bundesgebiet insgesamt rund 144 000 solcher Fälle registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg von 8,7 Prozent. Die Einbrecher verursachten dabei einen Schaden von über 400 Millionen Euro. Neben diesen materiellen Sach- und Beuteschäden sind häufig auch psychische Belastungen, persönliche Betroffenheit und ideelle Schäden die Folgen für die Opfer und können deren Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden nachhaltig beeinträchtigen. Die Innenministerkonferenz hat sich im Herbst 2012 mit dem Wohnungseinbruchdiebstahl befasst und die polizeilichen Maßnahmen der Länder und des Bundes weiter intensiviert. Sie hat die Fachgremien gebeten, weitere Handlungsempfehlungen zu erarbeiten . Anfang Dezember 2013 wird sie sich mit den erarbeiteten Empfehlungen befassen. Unabhängig davon begegnet die rheinlandpfälzische Polizei diesem schwer aufklärbaren Massendelikt bereits seit Jahren mit lageangepassten Bekämpfungskonzepten und vielfältigen Maßnahmen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: 2010 hat die Polizei für Rheinland-Pfalz 4 581 Einbruchdiebstähle aus Wohnungen, einschließlich der Versuche, erfasst. 2011 waren es 5 110 und 2012 5 479. Die höchsten Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl hat die Polizei beim langjährigen Rückblick in den 80er Jahren registriert . Hier lag die Fallzahl in drei Jahren über 8 000. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 23. Dezember 2013 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3009 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Aufgelistet nach den Polizeipräsidien stellen sich die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl in den vergangenen drei Jahren wie folgt dar: 2010 2011 2012 PP Koblenz 1 608 1 626 1 764 PP Mainz 1 002 1 150 1 240 PP Rheinpfalz 772 1 041 1 057 PP Westpfalz 573 691 835 PP Trier 626 602 583 Für das Jahr 2013 hat die Polizei bis zum 31.Oktober insgesamt 4 551 Fälle des Wohnungseinbruchdiebstahls erfasst. Bei gleichlaufender Entwicklung in den beiden verbleibenden Monaten dürfte sich die Fallzahl 2013 am Jahresende gegenüber 2012 in etwa auf gleicher Höhe bewegen. Einbrüche in Geschäftsräume werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter der Straftatengruppe „Diebstahl unter erschweren - den Umständen in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen “ ausgewiesen. Hierunter hat die Polizei für Rheinland-Pfalz 2010 2 135 Fälle, 2011 2 245 Fälle und 2012 2 007 Fälle erfasst. Anders als beim Wohnungseinbruchdiebstahl sind die Fallzahlen in diesem Deliktsbereich rückläufig. Aufgelistet nach den Polizeipräsidien stellen sich die Fallzahlen bei diesen Einbruchdiebstählen wie folgt dar: 2010 2011 2012 PP Koblenz 603 511 521 PP Mainz 472 558 467 PP Rheinpfalz 595 563 494 PP Westpfalz 263 316 308 PP Trier 200 296 197 Für das Jahr 2013 hat die Polizei bis zum 31. Oktober insgesamt 1 885 solcher Fälle erfasst. Bei gleichlaufender Entwicklung in den beiden verbleibenden Monaten dürfte die Fallzahl 2013 am Jahresende in etwa der Fallzahl aus 2011 entsprechen. Zu Frage 2: Allgemeine regionale Schwerpunkte des Wohnungseinbruchdiebstahls sind Metropolen und städtische Regionen sowie Gegenden entlang von Fernstraßen. Geografische Schwerpunkte gehen über die Landesgrenzen hinaus und sind im Rhein-Main-Gebiet, im sogenannten „Dreiländereck“ Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie im Rheinland von Koblenz bis Köln festzustellen . Zu Frage 3: Die Aufklärungsquoten beim Wohnungseinbruchdiebstahl in Rheinland-Pfalz lagen 2010 bei 18,6 Prozent, 2011 bei 17,5 Prozent und 2012 bei 17,7 Prozent und damit jeweils über dem Bundesdurchschnitt. Die Aufklärungsquoten bei den Einbruchdiebstählen aus Geschäften, Schaufenstern und dergleichen lagen 2010 bei 40,3 Prozent, 2011 bei 40,9 Prozent und 2012 bei 42,4 Prozent und damit im Gesamtergebnis über dem Bundesdurchschnitt. Zu Frage 4: Die Landesregierung misst der Bekämpfung der Einbruchdiebstahlskriminalität im Allgemeinen und der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im Besonderen eine hohe Bedeutung bei. Für die rheinland-pfälzische Polizei ist die Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ein Schwerpunktthema. Landeskriminalamt und Polizeipräsidien haben eigens zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens die Rahmenkonzeption „Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ erarbeitet und umgesetzt. Diese Rahmenkonzeption, die die Handlungsempfehlungen einer besonders hierzu eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe ebenfalls berücksichtigt und bei neuen Erkenntnissen jeweils aktualisiert wird, beinhaltet vielfältige Maßnahmen für eine intensivierte Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Diese betreffen im repressiven Sinne u. a. die Bereiche der strategisch/organisatorischen Ausrichtung wie die lageangepasste Einrichtung von Arbeits- und Ermittlungsgruppen bei den Kriminal- und Polizeidirektionen , Regelungen für einen optimierten Informationsaustausch und zur Lagedarstellung und -auswertung und Anleitungen für eine weitere Optimierung der Tatortarbeit, der Fahndung und der operativen Maßnahmen. Im präventiven Bereich beinhaltet diese Rahmenkonzeption geeignete Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger . Dazu gehört u. a. die Umsetzung bundes- und landesweiter Präventionsprogramme, wie z. B. der Kampagne „K-Einbruch“, die verhaltensorientierte und sicherungstechnische Beratung in Bezug auf den Wohnungseinbruchdiebstahl unter Verwendung der Medien des Programms Polizeiliche Kriminalprävention und der anlassbezogene Einsatz des Sicherheitsmobils an erkannten örtlichen Brennpunkten. Daneben umfasst die Rahmenkonzeption spezielle Hinweise für den polizeilichen Umgang mit den Opfern solcher Straftaten. In Vertretung: Heike Raab Staatssekretärin