Drucksache 16/3146 13. 12. 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Stephanie Nabinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Fördergelder an die Feuerwehren in der Stadt Trier und dem Kreis Trier-Saarburg Die Kleine Anfrage 2041 vom 25. November 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Sicherung des Brand- und Katastrophenschutzes nimmt einen hohen Stellenwert in der Landespolitik ein. Aus diesem Grund unterstützt das Land Rheinland-Pfalz seine Feuerwehren in finanzieller Hinsicht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen zum Brand- und Katastrophenschutz wurden seit dem Jahr 2013 in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saar- burg bewilligt? 2. Wann wurden die jeweiligen Landeszuschüsse bewilligt und wann wurden sie ausgezahlt? 3. Welche weiteren Maßnahmen in der Stadt Trier und im Kreis Trier-Saarburg sind derzeit beantragt, die noch nicht bewilligt sind? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Dezember 2013 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Bewilligungsrunde 2013 befindet sich noch in der Bearbeitungsphase. Insoweit können zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden. Zu Frage 3: Die Antwort der Landesregierung ergibt sich aus der Anlage. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Januar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3146 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Anlage Übersicht über die noch nicht bewilligten Anträge aus der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg im Brand- und Katastrophenschutz lfd. Nr. Antragsteller Maßnahme 1 VG Konz Tanklöschfahrzeug TLF 20/40-SL 2 VG Schweich a. d. R. W. Mittleres Löschfahrzeug MLF 3 VG Schweich a. d. R. W. Mittleres Löschfahrzeug MLF 4 VG Saarburg Mittleres Löschfahrzeug MLF 5 VG Trier-Land Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 6 VG Konz Einsatzleitwagen ELW 1 7 VG Trier-Land Kleinlöschfahrzeug KLF 8 VG Trier-Land Kleinlöschfahrzeug KLF 9 VG Saarburg Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser TSF-W 10 VG Saarburg Kleinlöschfahrzeug KLF 11 VG Trier-Land Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Landkreis Trier-Saarburg Feuerwehrfahrzeuge Feuerwehrhäuser lfd. Nr. Antragsteller Maßnahme 1 VG Saarburg Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Saarburg, Stadtteil Beurig 2 VG Trier-Land Neubau eines Feuerwehrhauses in Trierweiler, Ortsteil Sirzenich 3 VG Konz Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses in Oberbillig 4 VG Schweich Neubau eines Feuerwehrhauses in Thörnich 5 VG Saarburg Neubau eines Feuerwehrhauses in Beuren, Ortsteil Kirf 6 VG Kell am See Erweiterung des Feuerwehrhauses in Baldringen 7 VG Kell am See Bau einer Atemschutzwerkstatt in Zerf lfd. Nr. Antragsteller Maßnahme 1 Stadt Trier keine Stadt Trier Feuerwehrfahrzeuge LK = Landkreis VG = Verbandsgemeinde Gde. = Gemeinde