Drucksache 16/3176 03. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 Die Kleine Anfrage 2059 vom 12. Dezember 2013 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2012 ist die turnusgemäße Erfassung des Straßenzustandes der Landesstraßen erfolgt. Bislang liegen diesbezüglich noch keine Ergebnisse der Auswertungen vor. Seitens der Landesregierung konnten daher bislang keine konkreten Aussagen über den genauen Zustand der Landesstraßen und den notwendigen Sanierungsbedarf gemacht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann werden die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 vorliegen und wann werden sie Ausschuss bzw. Öffentlichkeit vorgestellt? 2. Wo werden die Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht? 3. Zu welchem Ergebnis kommt die Landesregierung nach Auswertung des Straßenzustandsberichts? 4. Werden die Kommunen über die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung informiert bzw. werden Stellungnahmen eingeholt? 5. Wie wurden die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung im aktuellen Doppelhaushalt berücksichtigt? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Die Landesregierung hat den Innenausschuss des Landtags am 24. Oktober 2013 unter TOP 24 über die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen 2012 (ZEB 2012) informiert. Das Ergebnis der ZEB 2012 wurde zudem unter TOP 12 der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 24. Oktober 2013 angesprochen (Vorlage 16/2943). Entsprechend der dort gegebenen Zusage erfolgte darüber hinaus ein schriftlicher Bericht am 24. Oktober 2013 (Vorlage 16/3129). Zuletzt wurde das Ergebnis der ZEB 2012 im Haushalts- und Finanzausschuss am 21. November 2013 unter TOP 8 erörtert. Die Öffentlichkeit wurde über das Ergebnis der ZEB 2012 durch eine Pressemeldung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur am 24. Oktober 2013 unterrichtet. Die Ergebnisse der ZEB 2012 sind im Übrigen detailliert im Internet-Auftritt des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur unter http://isim.rlp.de/verkehr/strassenverkehr/zustandserfassung-fuer-landesstrassen-zeb-2012/ veröffentlicht. Eine Information der Kommunen über die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung der Landesstraßen ist durch die vorgenannten Unterlagen sichergestellt. Es steht den kommunalen Gebietskörperschaften frei, zu der Erfassung des Zustands der Landesstraßen Stellung zu nehmen. Zu Frage 3: Die ZEB 2012 hat ergeben, dass sich das Netz der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz in einem insgesamt verkehrssicheren, leis - tungsfähigen und damit ordentlichen Zustand befindet. Zu den Einzelheiten wird im Übrigen auf den schriftlichen Bericht an den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags vom 24. Oktober 2013 (Vorlage 16/3129) und die Veröffentlichung im Internet verwiesen . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Januar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3176 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Bei der Aufstellung des neuen Bauprogramms 2014/2015 waren zunächst die Maß nahmen zu berücksichtigen, die aus dem Bauprogramm 2012/2013 überhängen und in den kommenden Jahren noch weiterzuführen und zum Abschluss zu bringen sind. Weiter waren noch Vorhaben zu berücksichtigen, die für die Investitionsperiode 2009 bis 2013 bereits grundsätzlich vorgesehen waren, aber im geplanten Zeitraum noch nicht umgesetzt werden konnten. Dessen ungeachtet wurden einzelne Maßnahmen in den Entwurf des neuen Bauprogramms aufgenommen, bei denen sich im Rahmen der ZEB 2012 ein besonders dringlicher Handlungsbedarf ergeben hat. Das Ergebnis der ZEB 2012 ist aber vor allem für die zukünftige Erhaltungsstrategie und Projektplanung wichtig. In Vertretung: Jürgen Häfner Staatssekretär