Drucksache 16/3187 13. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Dietmar Johnen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen Die Kleine Anfrage 2060 vom 12. Dezember 2013 hat folgenden Wortlaut: Die EU-Nitratrichtlinie hat zum Ziel, die Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu reduzieren. In einem inzwischen zweiten Bericht aus den 27 EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass nach dem ersten Berichtszeitraum (2004 bis 2007) nun für die zweite Periode 2008 bis 2011 die Nitratbelastungen sich fast durchgängig verringert haben. Allerdings hat die EUKommission am 17. Oktober 2013 der Bundesrepublik Deutschland ein Mahnschreiben zugeleitet, wonach die Ziele der Richtlinie angesichts der jüngsten Datenerhebungen nicht erreicht wurden und an 40 Messstellen die Nitratkonzentrationen zugenommen haben sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die für Deutschland negative Entwicklung bei den Verunreinigungen durch Nitrat? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den Entwicklungen der Nitratverunreinigungen in Rheinland-Pfalz vor? 3. An wie vielen Messstellen werden die Nitratbelastungen in Rheinland-Pfalz erfasst? Wo liegen diese? 4. Gibt es regional unterschiedliche Entwicklungen bei den Belastungen durch Nitrat? 5. Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung, auf eine Verringerung der Nitratbelastungen hinzuwirken? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 10. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In den Vorbemerkungen zur Kleinen Anfrage wird auf den aktuellen und zusammenfassenden „EU-Nitratbericht“ der Kommission vom 4. Oktober 2013 Bezug genommen. Ein „nationales Ranking“ der Nitratwerte im Grundwasser, wie es der Bericht aufzeigt, ist mit den verwendeten Daten belastbar nicht möglich, da die Messnetzkonzeption von der EU nicht vorgegeben und zwischen den beteiligten Nationen auch nicht abgestimmt wurde. Deutschland hat ein konzentriertes Belastungsmessnetz (186 Messstellen) generiert, in dem per se ganz überwiegend Nitratwerte über 50 mg/l auftreten, während möglicherweise andere Nationen ein Flächenmessnetz aufgebaut haben. Dies trägt dazu bei, dass Deutschland sich auf dem vorletzten Platz dieses „Nitrat-Rankings“ wiederfindet. Ungeachtet dessen ist es zutreffend, dass in den letzten zehn Jahren keine gravierenden Verbesserungen der Belastungen des Grundwassers mit Nitrat eingetreten sind. Während im aktuellen Berichtszeitraum (2008 bis 2011) 50,3 % der gemeldeten Messstellen die Grundwasserqualitätsnorm für Nitrat in Höhe von 50 mg/l überschreiten, waren dies zuvor (2004 bis 2007) 50,0 %. Hieraus allein lässt sich keine Tendenz ableiten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Januar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3187 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 2 bis 4: Mit 277 Messstellen werden in Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Rheinland-Pfalz sehr viel mehr Messstellen untersucht, als zur Erstellung des EU-Nitratberichts (elf Messstellen) herangezogen werden. Dieses flächenhafte WRRL-Messnetz ist in landwirtschaftlich genutzten Regionen verdichtet angelegt. Bei landwirtschaftlicher Bodennutzung sind in rund 140 untersuchten Messstellen Nitratkonzentrationen oberhalb 25 mg/l festzustellen (73 Grundwassermessstellen überschreiten die NitratQualitätsnorm von 50 mg/l). Diese Messstellen werden zur Trendermittlung mindestens zweimal pro Jahr untersucht. Aktuell zeigen 25 (21 %) von erhöhten Nitratwerten betroffene Messstellen eine fallende und 22 (18 %) eine leicht ansteigende Tendenz. Es überwiegen jedoch deutlich Messstellen ohne signifikante Tendenz bzw. mit stagnierenden Nitratgehalten. Saisonal bedingte Schwankungen der Nitratkonzentrationen im Grundwasser sind dem Betrag nach meist wesentlich höher, als sich Tendenzen über nur relativ wenige Beobachtungsjahre berechnen lassen. Belastbare Trendaussagen bedürfen bei meist langen Grundwasseraustauschzeiten entsprechend langer Beobachtungsreihen. Regional unterschiedliche Entwicklungen bei den Nitratbelastungen des Grundwassers lassen sich in Rheinland-Pfalz nicht erkennen. Damit wird auch für Rheinland-Pfalz die Kernaussage des 5. Nitratberichts der Bundesrepublik Deutschland vom 5. September 2012 bestätigt: Die Anzahl der Messstellen mit signifikant fallenden Nitratgehalten überwiegt die der mit steigenden Nitratgehalten. Insgesamt aber ist kein gravierender Rückgang der Messstellenanzahl mit Qualitätsnormüberschreitungen festzustellen, da dieser Wert oftmals deutlich überschritten wird. Die höchsten Nitratwerte im Grundwasser von Rheinland-Pfalz sind in der Vorderpfalz sowie in Rheinhessen anzutreffen. Hierbei sind der Gemüseanbau, aber auch Sonder- und Dauerkulturen betroffen. Zu Frage 5: Die Agrarumweltmaßnahmen des Landes Rheinland-Pfalz sind auf eine umweltgerechte Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen ausgelegt und tragen damit zu einer Verringerung der Nitratbelastung bei bzw. beugen dieser vor. Hiervon ausgenommen ist der biotechnische Pflanzenschutz, da hier der Insektizideinsatz verringert wird, aber nicht die Düngung. In 2013 wurden hierfür rd. 20,3 Mio. € Prämien (ohne biotechnischen Pflanzenschutz) für rd. 106 Tsd. Hektar ausgezahlt. Hierbei ist hervorzuheben, dass die Betriebe auf freiwilliger Basis an den Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Dies sind z. B. der ökologische Landbau, die umweltschonende Grünlandbewirtschaftung im Unternehmen, die Anlage von Saum- und Bandstrukturen und die Vertragsnaturschutzmaßnahmen . Neben Fördermaßnahmen wird in der Beratung ein wesentliches und zielführendes Instrument sowohl für den vorsorgenden Gewässerschutz als auch für die Gewässersanierung einschließlich Grundwasser gesehen. Die Landesregierung wird daher im Jahr 2014 ein Programm „Gewässerschonende Landwirtschaft“ in Kraft setzen, in das Mittel in Höhe von jährlich 2,3 Mio. € aus dem Aufkommen des Wasserentnahmeentgeltgesetzes eingestellt werden. Ein wesentliches Element ist der Aufbau eines Beratungszentrums Gewässerschutz am DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück. Hauptaufgabe des neuen fach- und behördenübergreifenden Netzwerks soll die Aufbereitung und Bereitstellung von Daten für eine zielgerichtete Beratung, insbesondere in den Gebieten mit zu sanierenden Wasserkörpern, sowie Effizienzkontrolle der eingesetzten Maßnahmen sein. Darüber hinaus sollen auch Kooperationen zwischen Wasserversorgungsunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben unterstützt werden. Auf dieser Grundlage soll neben einer flächendeckenden Grundberatung regionalspezifische und betriebsindividuelle Intensivberatung zur nachhaltigen Etablierung gewässerschonender Produktions- und Bewirtschaftungsverfahren angeboten werden. Ulrike Höfken Staatsministerin