Drucksache 16/3197 15. 01. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Leistungen der Energieagentur Rheinland-Pfalz I Die Kleine Anfrage 2066 vom 17. Dezember 2013 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Leistungen erbringt die Energieagentur Rheinland-Pfalz, die andere Anbieter nicht erbringen? 2. Welche zusätzlichen Leistungen erbringt die Energieagentur Rheinland-Pfalz für Kommunen, wenn ihr Angebot der Erstbera- tung und Prozessbegleitung nicht im Wettbewerb mit den am Markt tätigen Akteuren stehen sollte? 3. Wieso ist eine Agentur erforderlich, deren Hauptaufgabe in der Motivation und Akzeptanzschaffung für die Energiewende be- steht (eigene Definition auf der Webseite)? 4. Welche Defizite sieht die Landesregierung bei der Umsetzung der Energiewende, wenn für deren Akzeptanz in der Bevölkerung die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz erforderlich ist? 5. Welcher Anteil der Kosten für die Energieagentur Rheinland-Pfalz entsteht für den Aufgabenbereich Motivation und Akzep- tanzförderung? 6. Wie misst die Landesregierung den Erfolg der Energieagentur Rheinland-Pfalz? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. Januar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Energieagentur ist die zentrale markt- und anbieterneutrale Anlaufstelle für Fragen zum Thema Energie in Rheinland-Pfalz. Sie erbringt eine Vielzahl an Leistungen, die von anderen Anbietern nicht erbracht werden. Hierzu zählen insbesondere: – kostenfreie Erstinformation für Kommunen und Unternehmen zu Förderprogrammen, Energieeinsparungs- und Energieeffizienzmaßnahmen und zu Einsatzmöglichkeiten für erneuerbare Energien, neutrale Vermittlung von Kontakten, Initialgespräche vor Ort, – themen- und akteursspezifische Informationsveranstaltungen mit Kooperationspartnern, – branchenspezifische Fachveranstaltungen (z. B. Energieeffizienz in Senioren- und Pflegeheimen) und branchenspezifische Informations angebote, – Erstinformation für Bürger auf Fach- und Verbrauchermessen, telefonische Auskunft zu energieeffizientem Bauen und Wohnen (in enger Abstimmung mit dem Beratungsangebot der Verbraucherzentrale), – Zusammenführung von Schlüsselakteuren in fachspezifischen und akteursspezifischen Arbeitskreisen und Fachnetzwerken, um in einem verstetigten Dialog neben dem Erfahrungsaustausch auch die Abstimmung künftiger Aktivitäten zu ermöglichen (z. B. Solardialog Rheinland-Pfalz, Netzwerk Klimaschutzmanager etc.), – Fördermittelrecherchen zu Programmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz, – Unterstützung bei der Suche nach Projektpartnern aus Rheinland-Pfalz für gemeinsame Förderanträge im Bereich der Innovations - und Forschungsförderung, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. Januar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3197 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – fachliche Begleitung von Delegationsreisen in Rheinland-Pfalz und im Ausland (Workshops, Kontaktvermittlung zu Unternehmen und Wissenschaft), – spezifische Angebote für Schulen, Kirchen, Vereine und soziale Einrichtungen (z. B. Nutzerschulungen, Energiesparworkshops in Schul klassen, zielgruppenspezifische Informationsmaterialien), – Plattformfunktion für die Bildung neuer Netzwerke in den Bereichen der Energiewende und damit wesentlicher Beitrag für eine vernetzte Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz, – fachliche und organisatorische Unterstützung bestehender Netzwerke, – Unterstützung bei der moderierten Umsetzung von Energiewendeprojekten für Kommunen und Landkreise, – Energiewendemonitoring in Rheinland-Pfalz (derzeitig im Aufbau). Zu Frage 2: Für Kommunen bietet die Energieagentur Rheinland-Pfalz zahlreiche Leistungen an, die nicht im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Akteuren stehen. Dies sind beispielsweise: – Vor-Ort-Unterstützung im Rahmen von Initialgesprächen (z. B. zur Erörterung von Effizienzpotenzialen kommunaler Liegenschaften , Ausbau erneuerbarer Energien), – Impulsvorträge zur Energieeinsparung in kommunalen Einrichtungen, – Erstinformation zu rechtlichen und fachlichen Fragestellungen aller energiewenderelevanten Themenbereiche, – Auskunft zu Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene, – Kontaktvermittlung zu Best-Practice-Beispielen, – Durchführung von Fachveranstaltungen sowie Werkstattgesprächen mit Kooperationspartnern (Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag und Städtetag Rheinland-Pfalz, IfaS Birkenfeld, TSB Bingen) zur Unterstützung des Technologie- und Erfahrungstransfers , – Plattform zur landesweiten Netzwerkbildung zwecks fachlichen Austauschs (z. B. Netzwerktreffen der kommunalen Klimaschutzmanager , länder übergreifender Erfahrungsaustausch, Fachnetzwerke, themenspezifische Netzwerke), – Telefonhotline und Internetportal für Kommunen, – Unterstützung bei der Kommunikation zur Umsetzung von Energiewendeprojekten, – Ansprechpartner für Bürgerinitiativen. Zu den Fragen 3 und 4: Motivation und Schaffung von Akzeptanz für die Energiewende gehen einher mit Information, Aufklärung und Unterstützung der Akteure, auch durch Transfer von Know-how und Erfahrungswissen. Die Agentur zeigt Potenziale für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien auf und unterstützt die Umsetzung von Energieprojekten durch vielfältige Informationen , auch z. B. über Fördermöglichkeiten. Die Agentur ist ein anbieterunabhängiger und neutraler fachlicher Ansprechpartner. Sie bündelt und vernetzt die Schlüsselakteure und Multiplikatoren im Bereich Energie. Sie stellt damit die zentrale Plattform der Energiewende im Land dar. Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches und generationenübergreifendes Projekt. Bei einem Projekt, das auf Dezentralisierung und Teilhabe setzt, sind Aufklärung, Motivation, neutrale und fachlich korrekte Information sowie Unterstützung des Engagements der Energiewendeakteure zentrale Erfolgsfaktoren. So werden anhand erfolgreicher Beispiele die Erfolge der Energiewende erlebbar. Bei der Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz fehlte bisher eine zentrale Vernetzungs- und Austauschplattform für die verschiedenen Akteure im Land. Neutrale und anbieterunabhängige Fachinformation waren nicht gebündelt und zum Teil nur unzureichend vorhanden. Von maßgeblicher Bedeutung für das Gelingen der Energiewende ist es, Akteure zusammenzuführen und Vorhaben und Projekte zu vernetzen, um Potenziale bestmöglich auszuschöpfen und Synergien zu erschließen. Die Energieagentur arbeitet themenübergreifend und interdisziplinär. Sie entwickelt sich dabei zu einem zentralen Ansprechpartner im Land. Diese Funktion wird sie in den kommenden Jahren immer stärker wahrnehmen. Damit soll die Energieagentur einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass die Energiewende als ganzheitliches Projekt gelingt. Zu Frage 5: Motivation und Akzeptanzförderung ist eine Querschnittsaufgabe in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Energieagentur. Eine Spezifizierung der Kosten ist daher nicht möglich. Zu Frage 6: Die Energieagentur berichtet quartalsweise dem Aufsichtsrat über die Tätigkeiten. Für Juli 2014 ist eine Evaluation der Arbeit der Agentur vorgesehen. Eveline Lemke Staatsministerin