Drucksache 16/3267
10. 02. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Stellenbesetzung bei Toto-Lotto

Die Kleine Anfrage 2092 vom 15. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Der Staatssekretär und Amtschef im Innenministerium, Jürgen Häfner, wird in die Geschäftsführung der Lotto Rheinland-Pfalz

GmbH wechseln. Gab es zur Besetzung der Stelle bei Toto-Lotto eine offizielle Ausschreibung?
2. Wenn nein, warum nicht?
3. wie sieht die Praxis bei der Besetzung von Positionen bei Toto-Lotto nach Kenntnis der Landesregierung in anderen Bundes-

ländern aus?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. Februar 2014 wie folgt
beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Eine Ausschreibung zur Besetzung der Position des Geschäftsführers bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erfolgte nicht.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausschreibung besteht nicht, da es sich bei der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH um eine Gesellschaft
des Privatrechts handelt.

Da die Ausschreibung nicht obligatorisch sondern fakultativ ist, ist die Praxis in den anderen Ländern entsprechend unterschiedlich.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2014

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode