Drucksache 16/3272 12. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Hochwasserpartnerschaft am Mittelrhein Die Kleine Anfrage 2104 vom 21. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Seit zwei Jahren existiert mit der Hochwasserpartnerschaft „Nördlicher Mittelrhein“ eine vorbildliche kommunale Partnerschaft, die durch Vorsorgemaßnahmen und eine angepasste Planung größere Schäden durch Hochwasser verhindert. An einem runden Tisch erörtern die beteiligten Gebietskörperschaften regelmäßig Themen wie Hochwasserfrühwarnung, natürlichen Wasserrückhalt sowie hochwasserangepasstes Bauen und Sanieren. Die Kommunen werden dabei vom Land Rheinland-Pfalz beraten und unterstützt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Was sind die Ziele und Aufgaben der Hochwasserpartnerschaft „Nördlicher Mittelrhein“? 2. Wer ist an der Umweltpartnerschaft beteiligt? 3. Welche konkreten Aktivtäten entfaltet die Landesregierung zur Unterstützung der Hochwasserpartnerschaft? 4. Welche Kosten werden durch das Land Rheinland-Pfalz getragen? 5. Welche Ergebnisse können nach zwei Jahren Arbeit der Hochwasserpartnerschaft verzeichnet werden? 6. Welche weiteren Hochwasserpartnerschaften bestehen in Rheinland-Pfalz? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 11. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Ziel der Hochwasserpartnerschaft „Nördlicher Mittelrhein“ ist die Verminderung der Schäden bei großen und extremen Rheinhochwassern . Dazu erarbeiten die betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise konkrete Maßnahmen für die gesetzlich vorgeschriebenen Hochwasserrisikomanagementpläne. Zu Frage 2: Die Mitglieder der Hochwasserpartnerschaft „Nördlicher Mittelrhein“ sind die Kommunen auf der linksrheinischen Seite: – die Stadt Koblenz, – der Landkreis Mayen-Koblenz, – die Verbandsgemeinde Weißenthurm, – die Stadt Andernach, – der Landkreis Ahrweiler, – die Verbandsgemeinde Bad Breisig, – die Gemeinde Sinzig, – die Gemeinde Remagen Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3272 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode und auf der rechtsrheinischen Seite: – die Verbandsgemeinde Vallendar, – der Landkreis Neuwied, – die Stadt Neuwied, – die Verbandsgemeinde Bad Hönningen, – die Verbandsgemeinde Linz am Rhein, – die Verbandsgemeinde Unkel. Weitere Akteure sind die Wasserwirtschaftsverwaltung, die Katastrophenschutzverwaltung, die Raumplanung, die Infrastrukturbetreiber , die Flächennutzer und sonstige interessierte Stellen. Zu den Fragen 3 und 4: Das Land unterstützt die Hochwasserpartnerschaft durch die Bereitstellung von Know-how und Hilfe bei der Organisation und Durchführung der Veranstaltungen. Beides wird vom „Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH)“ durchgeführt , das beim Gemeinde- und Städtebund angesiedelt ist und die 20 Hochwasserpartnerschaften in Rheinland-Pfalz betreut. Die Kosten von jährlich 150 000 Euro werden vom Land getragen. Zu Frage 5: In der Hochwasserpartnerschaft wurden fünf Workshops zu den Themen – Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz, – Planung/Flächenvorsorge, – Hochwasserschutz, – Information der Bevölkerung durchgeführt. In den Workshops wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Hochwasservorsorge und zur Bewältigung von Hochwasserereignissen entwickelt, zum Beispiel: – Einrichtung zusätzlicher Vorhersagepegel für die Gefahrenabwehr am Rhein, – Aktualisierung und Ergänzung der kommunalen Alarm- und Einsatzpläne im Hinblick auf große und extreme Hochwasser- ereignisse, – Aufstellung von örtlichen Hochwasserschutzkonzepten zur Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Zu Frage 6: In Rheinland-Pfalz arbeiten 20 Hochwasserpartnerschaften. Neben dem „Nördlichen Mittelrhein“ sind dies: – Südpfalz (Oberrhein), – Mittlere Vorderpfalz (Oberrhein), – Nördliche Vorderpfalz (Oberrhein), – Worms-Oppenheim (Oberrhein), – Südlicher Mittelrhein, – Obere Nahe, – Untere Nahe, – Glan, – Schwarzbach-Hornbach, – Sauer (mit Luxemburg), – Untere Saar (mit Saarland), – Kyll, – Obermosel (international), – Mittelmosel, – Terrassenmosel, – Mayen-Koblenz (Nette, Krufter Bach), – Mittlere Sieg (mit Nordrhein-Westfalen), – Lahn (mit Hessen), – Wied-Holzbach. Ulrike Höfken Staatsministerin