Drucksache 16/3274 12. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Finanzierung der Naturschutzverbände in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2103 vom 20. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Naturschutzverbände erhalten in welcher Höhe öffentliche Mittel aus dem Landeshaushalt? 2. Sind diese zweckgebunden und welchen Verwendungszweck haben diese Mittel? 3. Wie hoch sind nach Erkenntnis der Landesregierung die jeweiligen Mitgliederzahlen der Verbände, die öffentliche Mittel er- halten? 4. Welche Mittel erhalten die Verbände aufgrund von Beauftragungen mit öffentlichen Aufträgen? 5. Wie ist das Verfahren bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Naturschutzverbände? 6. Wie haben sich die Zuschüsse, die Vergaben von öffentlichen Aufträgen an die Naturschutzverbände in den letzten fünf Jahren entwickelt? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 11. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2 : Die Antwort zu den Fragen 1 und 2 bitte ich der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zu den Mitgliederzahlen der anerkannten Naturschutzverbände vor. Entsprechende Daten werden nicht erhoben. Zu Frage 4: Zahlungen des Landes an die anerkannten Naturschutzverbände aufgrund von Beauftragungen ergeben sich aus der Anlage 2. Zu Frage 5: Das Verfahren richtet sich nach den jeweils einschlägigen Vorschriften. Dies sind in erster Linie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Landeshaushaltsordnung, die Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF). Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 6: Die den anerkannten Naturschutzverbänden aus der Vergabe von Aufträgen und Zuwendungen in den letzten fünf Jahren zugeflossenen Mittel sind der beigefügten Anlage 2 zu entnehmen. Ulrike Höfken Staatsministerin 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3274 3 Drucksache 16/3274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3274 5 Drucksache 16/3274 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6