Drucksache 16/3277 12. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Zukunftsfähige Industriepolitik Die Kleine Anfrage 2119 vom 23. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Am 11. und 12. Dezember 2013 fand in Dresden die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) statt. Diskutiert wurde unter anderem die künftige Ausrichtung der Industriepolitik in Europa. In diesem Zusammenhang haben sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirt schaftsminister der Länder dafür ausgesprochen, die Industriepolitik in Deutschland und Europa zu stärken. Insbesondere die Innovationsfähigkeiten sollen besser genutzt werden, um die industrielle Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu erhalten und auszubauen. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie bewertet die Landesregierung die Bemühungen der EU um eine weitere Stärkung der Industriepolitik in Europa? 2. Wie bewertet die Landesregierung den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zur Industriepolitik? 3. Welche Schwerpunkte sind – unter Berücksichtigung der Stärken des Industriestandorts Rheinland-Pfalz – aus Sicht der Landes - regierung für die künftige Industriepolitik von besonderer Bedeutung? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 12. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Im Zuge der Währungs- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 hat sich die wirtschaftspolitische Diskussion verstärkt auf die industrielle Basis der europäischen Volkswirtschaften fokussiert. Hintergrund dieser Diskussion war die Erkenntnis, dass Volkswirtschaften mit breiten industriellen Wertschöpfungsketten besser durch diese Krise kamen, als die Staaten, deren Wertschöpfung stärker auf andere Wirtschaftssektoren ausgerichtet war bzw. ist. Die Landesregierung hält die Betonung der volkswirtschaftlichen Bedeutung des verarbeitenden bzw. produzierenden Gewerbes für wichtig. In keiner anderen westlichen Volkswirtschaft vergleichbarer Größe ist der Wertschöpfungsanteil der Industrie derart ausgeprägt wie in Deutschland. Der bundesweite Anteil der Industrie (verarbeitendes Gewerbe) an der Bruttowertschöpfung liegt aktuell bei gut 22 Prozent. In Rheinland-Pfalz beträgt dieser Anteil sogar mehr als 26 Prozent. Die Industrie ist damit einer der zentralen Stützpfeiler für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land. Industrielle Ansiedlungen ziehen zudem eine Vielzahl von unternehmensnahen Dienstleistungen nach sich. Dies führt zu weiteren Wertschöpfungsprozessen über den industriellen Kern hinaus . Industrieunternehmen wirken somit insgesamt als Kristallisationspunkte wirtschaftlicher Entwicklung. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Deutschland und damit auch Rheinland-Pfalz haben sich mit ihrer international wettbewerbsfähigen Industrie gerade in jüngster Zeit als krisenresistent erwiesen. Unter anderem aufgrund dieser Erfahrungen hat die EU-Kommission ihre industriepolitische Strategie auf eine Steigerung des Industrieanteils am Anteil der Bruttowertschöpfung von derzeit europaweit 16 auf 20 Prozent ausgerichtet . Deutschland ist damit Maßstab für viele unserer Nachbarn. Die Landesregierung begrüßt diese Fokussierung der EU-Kommission sowie des EU-Parlaments nachdrücklich. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. Februar 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3277 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Die Landesregierung tritt ausdrücklich für die verstärkte Befassung der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder mit industriepolitischen Fragestellungen ein. Die Befassung der Wirtschaftsministerkonferenz mit dieser Thematik ist gerade für die rheinlandpfälzische Wirtschaft, welche ja überdurchschnittlich stark industriell geprägt ist, von hoher Bedeutung. Die Landesregierung beteiligt sich an diesem Prozess aktiv und arbeitet darüber hinaus intensiv in den entsprechenden Fachausschüssen der Wirtschaftsministerkonferenz mit. Hinsichtlich der Beschlussfassung ist insbesondere hervorzuheben, dass erneut die Bedeutung der Energie- und Ressourceneffizienz für eine nachhaltige industrielle Entwicklung betont wurde. Ebenso befürwortet die Landesregierung, dass die Interdependenzen zwischen der Umwelt-, der Energie- sowie der Industriepolitik nochmals deutlich herausgestellt wurden. Zu Frage 3: Die Landesregierung sieht eine wichtige Aufgabe der EU-Industriepolitik darin, für fairen und gleichen Wettbewerb zu sorgen und Rahmenbedingungen für eine innovative, erfolgreiche und starke Industrie zu setzen. Industriepolitik soll zur Schaffung guter und qualitativer Arbeit, zum technologischen und damit auch zum ökologischen Fortschritt, dem Gelingen der Energiewende sowie zur Bewältigung weiterer gesellschaftlicher Herausforderungen wie etwa der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas beitragen . Zugleich bietet die Industriepolitik den Mitgliedstaaten der EU die Chance, den Weg zu intensivierter Energie- und Ressourceneffizienz, zu einem nachhaltigen Wirtschaften und den Pfad zu einer Low-Carbon-Economy zu beschreiten. Darüber hinaus vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass die großen globalen Herausforderungen nur mit einer leistungsfähigen und innovationsfreudigen Industrie zu bewältigen sind. Diese globalen Herausforderungen reichen vom weiteren Bevölkerungswachstum , dem demografischen Wandel, der zunehmenden Digitalisierung von Alltag und Arbeitsleben, über Ernährung, Gesundheit und Mobilität bis hin zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist ohne Industrie letztlich nicht vorstellbar. Eveline Lemke Staatsministerin