Drucksache 16/3299 13. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bettina Dickes und Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Unterrichtsversorgung an rheinland-pfälzischen Schulen Die Kleine Anfrage 2107 vom 23. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie erklärt die Landesregierung, dass die strukturelle Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen angestiegen ist? 2. Teilt die Landesregierung die Aussage des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen, dass mit einer seit 2011 gleich bleibenden Stundenzuweisung das strukturelle Defizit auf 3,7 Prozent hätte reduziert werden können? 3. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der seit Jahren schlechter werdenden Unterrichtsversorgung an Real - schulen plus und der wieder wachsenden Zahl von Schülern ohne Schulabschluss? 4. Inwieweit sind die im Klemmgutachten formulierten Ziele, bis 2016 eine Unterrichts ver sorgung an den allgemeinbildenden Schu- len von 1,2 Prozent und an den berufsbildenden Schulen von drei Prozent zu erreichen, noch realistisch? Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Jenseits dessen, dass in der Fragestellung vermutlich nicht auf die gestiegene Unterrichtsversorgung, sondern auf das gestiegene Defizit abgestellt wird, hat es in der Tat einen leichten Rückgang bei der Unterrichtsversorgung über alle allgemeinbildenden Schulen von 98,1 % im Schuljahr 2012/2013 auf 97,9 % im aktuellen Schuljahr gegeben. Ein Grund für den leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte ist darin zu sehen, dass die Schülerzahl bei den allgemeinbildenden Schulen etwas weniger als im prognostizierten Umfang gesunken ist. Bei den berufsbildenden Schulen ist eine gegenteilige Entwicklung zu verzeichnen, dort hat sich die Unterrichtsversorgung um 0,7 Prozentpunkte verbessert. Ebenfalls um 0,7 Prozentpunkte hat sich die Versorgung bei den Förderschulen verbessert. Zudem wurden zugesagte pädagogische Verbesserungen umgesetzt, z. B. die Absenkung der Klassenmesszahl in der Grundschule auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler in der Klasse 3 und die Klassenmesszahl 28 in den 5. Klassen der Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen. Hierfür wurden mehr als 200 Stellen verwendet. Insgesamt wurden zum Schuljahresbeginn 893 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, zum 1. November 2013 weitere 66, zum 1. Februar 2014 noch einmal 318. Zu Frage 2: Die zitierte Pressemitteilung des Verbands der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden Schulen beruht auf vorläufigen, ungeprüften Zahlen. So ist den geprüften Zahlen nunmehr zu entnehmen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse konstant geblieben ist. Der Vergleich der Schuljahre 2011/2012 und 2013/2014 greift zu kurz, da sich die Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen deutlich komplexer gestaltet als für die allgemeinbildenden Schulen. Je nach Klassengröße und fachlichem Schwerpunkt wer- Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3299 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode den Teilungen von Klassen vorgenommen, die für die Unterrichtsversorgung relevant sind. Zusätzlich gilt es bei den berufsbildenden Schulen in besonderem Maße, einen besonderen Fächerbedarf zu berücksichtigen. Nach wie vor gibt es in den technischen Fächern einen bundesweiten Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern. Zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen wurden in den vergangenen beiden Jahren jeweils 50 Stellen eingeplant. Zum Schuljahresbeginn 2013/2014 wurden 51 Lehrkräfte eingestellt, zum 1. November 2013 noch einmal 66 Lehrkräfte und zum 1. Februar 2014 weitere elf Lehrkräfte. Zusätzliche Einstellungen sind zum 1. Mai 2014 geplant, wenn weitere Absolventinnen und Absolventen ihren Vorbereitungsdienst abschließen. Zu Frage 3: Nein. Nach den ursprünglich vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Zahlen lag der Anteil der Abgängerinnen und Abgänger ohne Berufsreife der allgemeinbildenden Schulen in den Schuljahren 2011/2012 und 2012/2013 konstant bei 5,4 %. Allerdings hat sich – wie erst bei Nachprüfung nach der Veröffentlichung des Landesamtes festgestellt wurde – in der Statistik ein Rückmeldefehler einer Schule niedergeschlagen. Die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne den Abschluss der Berufsreife ist tatsächlich rückläufig, der prozentuale Anteil sinkt auf 5,3 %. Das Statistische Landesamt hat die Zahlen inzwischen entgegen - kommenderweise korrigiert. In diesen Zahlen sind auch Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf enthalten, die die allgemeinbildende Schule mit einem Abschlusszeugnis im Förderschwerpunkt Ganzheitliche Entwicklung bzw. mit einem Abschluss- oder Abgangszeugnis im Förderschwerpunkt Lernen verlassen haben. Der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschluss ist in den letzten Jahren sehr deutlich zurückgeführt worden . 2003 lag der Anteil noch bei 9,1 %. Rheinland-Pfalz steht dabei im Ländervergleich sehr gut da und liegt seit Jahren unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist das Ergebnis erheblicher Anstrengungen für eine intensivere individuelle Förderung, von Projekten wie „Keine(r) ohne Abschluss“ und eines stetigen Ausbaus der Berufsorientierung in den Schulen. Die Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung an Realschulen plus seit Jahren schlechter wird, ist nicht korrekt: Die Unterrichtsversorgung hat sich z. B. vom Schuljahr 2011/2012 zum Schuljahr 2012/2013 um 0,3 Prozentpunkte verbessert. Zu Frage 4: Das Klemm-Gutachten stellt weiterhin eine gute Planungsgrundlage für den Lehrkräftebedarf bis zum Schuljahr 2016/2017 dar. Selbstverständlich wird die jeweilige Schuljahresplanung an den aktuellen Zahlen ausgerichtet. Bei Veränderungen gegenüber den Schülerzahlprognosen, die im Gutachten verwendet wurden, ist jeweils zu beobachten, ob es sich um einmalige Abweichungen handelt oder ob sich diese Veränderungen zu einem klaren Trend verstetigen. So war es z. B. zum Schuljahresbeginn erfreulich, dass die Zahl der eingeschulten Kinder erstmals seit 2002 wieder zugenommen hat. Diese Entwicklung ist gegenläufig zur Entwicklung in Hessen (Rheinland-Pfalz: + 1,7 %; Hessen: – 0,5 %). Die im Gutachten formulierten Ziele zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung haben weiterhin Gültigkeit. Doris Ahnen Staatsministerin