Drucksache 16/3317 18. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Ulrich Steinbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Kommunale Mittelstandsförderung in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2126 vom 24. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut: Kommunen spielen eine Schlüsselrolle in der Mittelstandsförderung. Im Dezember 2013 startete der durch das Ministerium für Wirtschaft , Klimaschutz, Energie und Landesplanung initiierte Landeswettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kommunen 2014“. Ziel des Wettbewerbs, der zum achten Mal stattfindet, ist es, den Dialog zwischen den Kommunen und der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Gleichzeitig stehen ein Netz aus Wirtschaftsförderern, Banken, Kammern sowie vielen weiteren Multiplikatoren den mittelständischen Unternehmen beratend zur Seite. Neben einer finanziellen Unterstützung ist vor allem die Information über die verschiedenen Programme sowie die individuellen Fördermöglichkeiten wesentlich für diese. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen in Rheinland-Pfalz existieren bereits Strukturen einer kommunalen Mittelstandsförderung? 2. Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen konkret bei der Mittelstandsförderung? 3. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen erkennt die Landesregierung, den Dialog zwischen Kommunen und Unternehmen weiter zu verbessern? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In Rheinland-Pfalz bestehen in allen 24 Landkreisen und zwölf kreisfreien Städten Einrichtungen der kommunalen Wirtschaftsförderung über eigenständige Wirtschaftsförderungsgesellschaften bzw. Wirtschaftsförderungsabteilungen der jeweiligen Kreis- bzw. Stadtverwaltung . In einzelnen Fällen werden die Aufgaben zusätzlich durch Regionalinitiativen, Marketingvereinigungen etc. unterstützt. Auf der Ebene der Verbandsgemeinden wird die Wirtschaftsförderung teilweise über eigene Abteilungen oder spezielle Ansprechpartner wahrgenommen, grundsätzlich werden die Verbandsgemeinden durch die jeweiligen kreiseigenen Einrichtungen mit betreut. Die Landkreise, Städte und Kommunen, in denen eigenständige Gesellschaften bestehen, sind auf der Website der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, der ISB, abrufbar. Zu Ansprechpartnern der kommunalen Wirtschaftsförderung auf der Ebene der Ortsgemeinden (i. d. R. nur bei kreisangehörigen Städten) liegen der Landesregierung keine umfassenden Informationen vor. Zu Frage 2: Im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums werden die Kommunen themenorientiert in der Mittelstandsförderung unterstützt : Die Kommunen erhalten bei der Erschließung von Industrie- und Gewerbegebieten seitens der Landesregierung eine finanzielle Unterstützung, sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Die Förderung erfolgt in Form von Zuschüssen und beträgt zwischen 45 % und 70 % der förderfähigen Kosten. Hinsichtlich der Unternehmensgröße hat die Landesregierung keinen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich in einem erschlossenen Industrie- oder Gewerbegebiet letztendlich ansiedeln. In der überwiegenden Zahl der Fälle handelt es sich jedoch bei den ansiedelnden Unternehmen um kleine und mittlere Unternehmen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3317 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Auch profitieren die Kommunen von den Maßnahmen, die die Landesregierung im Bereich der Verbesserung der touristischen Infrastruktur und des touristischen Marketings unterstützt. Der Tourismussektor ist in Rheinland-Pfalz nahezu vollständig mittelständisch geprägt. Von der Förderung von Projekten in den Bereichen Wandern, Radwandern, Wein und Gesundheit und vom touristischen Marketing im In- und Ausland profitieren neben Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben zum Beispiel auch der Handel, das Handwerk, Gesundheitseinrichtungen, kulturelle Angebote und Verkehrsdienstleister. Touristische Projekte dienen immer auch dazu, die Standortbedingungen für alle Unternehmen zu verbessern. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen auch bei der Umsetzung der Energiewende, was in vielfältiger Weise auch dem Mittelstand in Rheinland-Pfalz zugute kommt. Durch die Installation und Wartung Erneuerbarer-Energie-Anlagen, die Installation und Wartung von energieeffizienten Technologien und durch den Bau bzw. die Sanierung von energetisch hochwertigen Gebäuden profitieren auch das heimische Handwerk und mittelständische Betriebe im Land. Hierdurch werden in den Kreisen, Städten, Verbands - und Ortsgemeinden Wertschöpfung generiert und Arbeitsplätze erhalten bzw. neu geschaffen. Um den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz in den Kommunen zu fördern, sind in besonderem Maße die Aktivitäten der Energieagentur Rheinland-Pfalz hervorzuheben. Die Enegieagentur Rheinland-Pfalz bietet ein breites Spektrum an Informationsleistungen für Kommunen, insbesondere in den Bereichen: – Integrierte kommunale Klimaschutzstrategien, – Entwicklung und Förderung erneuerbarer Energien, – Energieeffiziente Sanierung öffentlicher Liegenschaften und Infrastruktur, – Neue Wege der Energieversorgung und -einsparung, bspw. durch innovative Anlagentechnik und Contracting, – Partizipationsmöglichkeiten von Bürgern, – Fördermöglichkeiten für Kommunen. Die Energieagentur Rheinland-Pfalz bietet Erstberatung und Prozessbegleitung für Kommunen, steht jedoch nicht in Wettbewerb mit den am Markt tätigen Akteuren, sondern vermittelt kompetente Fachleute und unterstützt bei der Bildung von Kooperationen sowie der Beantragung von Fördermitteln. Durch die Etablierung von neun Regionalbüros neben dem Hauptsitz in Kaiserslautern steht die Energieagentur Kommunen, Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung. Die Leistungen der Energieagentur sind für Kommunen in Rheinland-Pfalz kostenlos. Des Weiteren unterstützt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit seiner Initiative „Neue Wege für innerstädtische Netzwerke“ (WIN) den Aufbau innerstädtischer Netzwerke, die Aktivierung der Privatinitiative sowie die mittelbare Handelsförderung durch Steigerung der Frequenz und der Attraktivität rheinland-pfälzischer Innenstädte. Träger von Projekten innerhalb von WIN können Handels- und Gewerbevereine, Zusammenschlüsse von Händlern, Bürgerinitiativen sowie Kommunen sein. Zu Frage 3: Der Dialog zwischen Kommunen und Unternehmen – unbürokratisch und auf kurzen Wegen – ist in Rheinland-Pfalz sehr gut. Dies bestätigen auch alle zwei Jahre die Ergebnisse des Wettbewerbs „Mittelstandsfreundliche Kommunen“, der immer wieder die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Unternehmen thematisiert. Der Wettbewerb „Mittelstandsfreundliche Kommunen“ findet im Jahr 2014 zum achten Mal statt. Für die ausgezeichneten Kommunen ist er ein wertvolles „Siegel“, das die Qualität ihrer Arbeit nach innen und außen dokumentiert und kommuniziert. Vor dem Hintergrund der gegebenen finanziellen Spielräume ist dem Schulterschluss von Kommunen und Unternehmen eine wichtige Rolle beizumessen. Die Landesregierung will dies verstärkt unterstützen. Daher gibt es in der neuen Wettbewerbsrunde „Mittelstandsfreundliche Kommunen“ 2014 eine Auszeichnungskategorie, die vorbildliche gemeinsame Projekte von Kommunen und ihren Unternehmen als „Tandem“ besonders würdigt. Diese sollen motivierende Vorbilder guter Praxis bekannt machen und zur Nachahmung auffordern. Des Weiteren steht die Landesregierung mit den Wirtschaftsförderungseinrichtungen der Kommunen in Fragen der Mittelstandsförderung in engem Kontakt. Systematisch wird der Dialog durch regelmäßig stattfindende Informationsveranstaltungen, in denen über das Fördergeschehen und die Fördermittel informiert wird, geführt. Schwerpunktbeispiele der dort erörterten Themen waren im Jahr 2013 u. a. Fach kräftemangel, Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft. Im regelmäßigen Turnus erhalten die Wirtschaftsfördereinrichtungen einen Infor mationsnewsletter des Wirtschaftsministeriums. Eveline Lemke Staatsministerin