Drucksache 16/3318
19. 02. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Ulrich Steinbach, Stephanie Nabinger und Nicole Müller-Orth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Finanzierung von Rettungshubschraubern in Rheinland-Pfalz 

Die Kleine Anfrage 2140 vom 30. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut:

Nach der Berichterstattung über die Nutzung von Rettungshubschraubern durch das ADAC-Präsidium sowie der Fälschung von
Leserwahlen in der ADAC-Mitgliederzeitschrift „Motorwelt“ sowie weiteren Vorwürfen prüft das Amtsgericht München die 
Gemeinnützigkeit des 19 Millionen starken Verbandes.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele ADAC-Rettungshubschrauber sind in Rheinland-Pfalz im Einsatz?
2. Mit welchen Anteilen sind andere Organisationen als der ADAC an den Kosten der Beschaffung und den Betriebskosten der

Hubschrauber beteiligt?
3. Werden die ADAC-Hubschrauber mit Landesmitteln oder mit kommunalen Mitteln (anteilig) finanziert, wenn ja in welcher

Höhe?
4. Sind die ADAC-Hubschrauber für einfache Personentransporte oder Dienstflüge des ADAC-Präsidiums zugelassen?
5. Liegen für einfache Personentransporte oder ADAC-Dienstflüge Berechtigungen zur Landung außerhalb von Flugplätzen in

Rheinland-Pfalz vor?
6. Sind der Landesregierung weitere Vorgänge beim ADAC bekannt, die die Gemeinnützigkeit des Verbandes gefährden könnten?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 18. Februar 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Im Land Rheinland-Pfalz sind vier Rettungshubschrauber (RTH) stationiert, die allesamt von der ADAC Luftrettung gGmbH betrieben
 werden; es sind: 

– Christoph 5 in Ludwigshafen am Rhein,
– Christoph 10 in Wittlich,
– Christoph 23 in Koblenz und 
– Christoph 77 in Mainz.

Zu Frage 2: 

Nach Auskunft der ADAC Luftrettung gGmbH werden sowohl die Beschaffung als auch die Betriebskosten der derzeitigen 
Hubschrauber jeweils zu 100 Prozent durch den ADAC e. V. bzw. die ADAC Luftrettung gGmbH finanziert.

Im Übrigen erfolge die anteilige Refinanzierung der Kosten der Luftrettungsstationen über die Vergütung von Rettungseinsätzen
durch die Krankenkassen. 

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. März 2014
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode

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Drucksache 16/3318 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 3: 

Nein. 

Zu Frage 4: 

Als zertifiziertes Luftfahrtunternehmen verfügt die ADAC Luftrettung gGmbH über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Air 
Operator Certificate – AOC), das vom Luftfahrtbundesamt aktuell am 27. Januar 2014 ausgestellt wurde. Entsprechend dieser 
vorliegenden Genehmigung darf sie unter anderem auch Passagiertransporte durchführen. 

Zu Frage 5: 

Soweit mit einfachen Personentransporten keine Flüge mit Patienten im Zusammenhang mit Krankentransporten oder rettungsdienstlichen
 Einsätzen gemeint sind, verfügt die ADAC Luftrettung gGmbH in Rheinland-Pfalz über keine gültigen Erlaubnisse
der Luftfahrtbehörde zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern außerhalb von Flugplätzen. 

Zu Frage 6: 

Der Verein ADAC e. V. mit Sitz in München ist nach Kenntnis der Landesregierung nicht als gemeinnützig anerkannt. Im 
Übrigen obliegt das Besteuerungsverfahren allein den Finanzbehörden des Freistaates Bayern.

Roger Lewentz 
Staatsminister

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