Drucksache 16/3334
24. 02. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Brigitte Hayn (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur

Leihvertrag zur Sammlung Rau im Arp Museum Bahnhof Rolandseck – Kenntnis der Landesregierung bzw.
von Vertretern des Landes über die Auswirkungen der sogenannten „Öffnungsklausel“

Die Kleine Anfrage 2136 vom 30. Januar 2014 hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 2047, Drucksache 16/3142, hat die Landesregierung mitgeteilt, dass der Leihvertrag 
zwischen der Landesstiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck, UNICEF-Deutschland und dem Nachlasspfleger des Kunstsammlers
 Dr. Gustav Rau vom 29. Oktober 2008 eine „Öffnungsklausel“ enthalte. Diese lasse eine „jederzeitige Kündigung aus 
wichtigem Grund“ zu, wenn der Leihvertag aus „… wirtschaftlichen Gründen für eine der Parteien nicht mehr zumutbar ist.“
Hierzu frage ich die Landesregierung:
1. Haben Mitglieder der Landesregierung/ihre ständigen Vertreter/Mitarbeiter des Landes bzw. Vertreter der Landesregierung in

Organen der Landesstiftung Arp Museum Bahnhof Rolandseck die Möglichkeit von Verkäufen aus der sogenannten „Kernsammlung
“ während der Vertragsverhandlungen im Jahr 2008 thematisiert/erörtert?

2. Wenn nein: Warum nicht?
3. Wenn ja: Warum wurde der Vertrag letztlich dennoch in dieser Fassung abgeschlossen?

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 20. Februar 2014 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Mit Vertrag vom 29. Oktober 2008 sowie diesen ergänzenden Vertrag vom 11. Dezember 2008 werden der Landesstiftung Arp 
Museum Bahnhof Rolandseck von der UNICEF-Stiftung insgesamt 240 Kunstwerke aus der Sammlung Dr. Dr. Rau ausgeliehen, mit
dem neuen Leihvertrag vom 13. Dezember 2013 und dem Ergänzungsvertrag gleichen Datums sind es insgesamt 266 Kunstwerke.
Durch diesen Zuwachs von 26 Exponaten ist die Dauerleihgabe im Arp Museum Bahnhof Rolandseck maßgeblich erweitert worden
und erlaubt noch publikumswirksamere sowie inhaltlich breiter angelegte Präsentationen. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Nein. Fragen im Zusammenhang mit etwaigen Verkäufen aus der Kernsammlung haben sich zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen
 nicht gestellt, da davon ausgegangen wurde, dass die Kernsammlung gem. § 1 Ziff. 2 des Leihvertrags dem Arp Museum Bahnhof
 Rolandseck zur Verfügung steht.

In Vertretung:
Walter Schumacher

Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. März 2014

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