Drucksache 16/3346 27. 02. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Christine Schneider und Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Campus Company – Umwelt Campus Birkenfeld Die Kleine Anfrage 2151 vom 5. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Für die Versorgung der Studenten auf dem Umwelt Campus Birkenfeld mit Mahlzeiten und Wohnheimplätzen und die Liegenschaftsentwicklung ist die Campus Company GmbH zuständig. An ihr ist auch das Land Rheinland-Pfalz beteiligt. Derzeit ist in diesem Bereich eine Neustrukturierung im Gespräch. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie teilen sich die Anteile der Gesellschafter in Prozent und gezeichnetem Kapital auf? 2. In welcher Form wurde das Eigenkapital durch die jeweiligen Gesellschafter in die GmbH eingebracht? 3. Wie entwickelte sich die GmbH seit ihrer Gründung? 4. Wie sieht die Landesregierung die zukünftige Entwicklung dieser GmbH? 5. Wie soll die Neustrukturierung durchgeführt werden und welche Folgen werden erwartet? 6. Aus welchen Gründen wird hier auf diese Struktur zurückgegriffen und nicht auf das Studierendenwerk? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 25. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: – CG Entwicklungs GmbH (64 %, 640 000 Euro) – Land Rheinland-Pfalz (26 %, 260.000 Euro) – Heidrun Hausen (6 %, 60 000 Euro) – Landkreis Birkenfeld (1 %, 10 000 Euro) – Verbandsgemeinde Birkenfeld (1 %, 10 000 Euro) – Stadt Birkenfeld (1 %, 10 000 Euro) – Ortsgemeinde Hoppstädten-Weiersbach (1 %, 10 000 Euro) Zu Frage 2: Die Stammeinlage wurde als Bareinlage erbracht. Zu Frage 3: Die ersten Jahre der Gesellschaft waren von großen Investitionen geprägt. Durch die im Jahr 2006 vollzogene Teilprivatisierung der seit ihrer Gründung im Jahr 1996 stark defizitären Gesellschaft hat sich deren wirtschaftliche Situation erheblich verbessert und konsolidiert. Im Geschäftsjahr 2012 konnte ein Jahresüberschuss von 131 964 € erzielt werden. Auch für das Geschäftsjahr 2013 wird erneut mit einem positiven Jahresergebnis gerechnet. Weitere Informationen sind in den Beteiligungsberichten des Landes der vergangenen Jahre enthalten, die jeweils ausführliche Angaben zur Campus Company GmbH (früherer Name: UCB Umwelt-Campus Birkenfeld Entwicklungs- und Management GmbH) enthalten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3346 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 4, 5 und 6: Wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs werden die Fragen 4 bis 6 zusammen beantwortet. In Ausführung der zwischen der Landesregierung und dem Mehrheitsgesellschafter der Campus Company getroffenen Entflechtungsvereinbarung wird derzeit ein Bieterverfahren zur Veräußerung alternativ der Gesellschaftsanteile (Shares) an der Campus Company GmbH oder der im Gesellschaftseigentum befindlichen Liegenschaften und Beteiligungen (Assets) durchgeführt. Ergebnis einer umfassenden Marktansprache durch ein mit dem Bieterverfahren beauftragten Unternehmen sind zwei indikative Angebote externer Investoren. Diese haben in Aussicht gestellt, nach Maßgabe der bestehenden Zuwendungsverhältnisse die Studie - rendenversorgung am Campus fortzuführen. Neben der Investorensuche diente das Bieterverfahren bisher auch der Feststellung, ob und in welcher Höhe ein Marktwert für die Gesellschaft/Liegenschaften feststellbar ist. Zurzeit ist das Verfahren kurzzeitig ausgesetzt, um Mitgesellschaftern und gesellschafternahen Interessenten, wie beispielsweise der Landkreis Birkenfeld – Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH und dem Studierendenwerk Trier, auf dieser Grundlage die Möglichkeit zu geben, in Verhandlungen zu treten. Die zukünftige Entwicklung und entsprechend auch die Folgen der Neustrukturierung sind abhängig vom Ausgang des dargestellten Verfahrens. Dr. Carsten Kühl Staatsminister