Drucksache 16/3355 05. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Ralf Seekatz (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Belebung der Innenstädte Die Kleine Anfrage 2161 vom 10. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen des Leerstandsmanagements versuchen kleine, mittlere und große Städte die Vermarktung von leer stehenden Geschäftsräumen und Immobilien in den Innenstädten auf verschiedene Art und Weise zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie unterstützt das Land solche Vorhaben (bitte detaillierte Darstellung der Projekte und der entsprechenden Förderprogramme und Fördersätze)? 2. Beabsichtigt das Land, die unterschiedlichen Vermarktungsansätze der einzelnen Kommunen zusammenzuführen, um so einen Leitfaden landesweit zu entwickeln (wenn nein, bitte begründen)? 3. Welche Möglichkeiten bieten europäische Förderprogramme, wie z. B. der europäische Fonds für regionale Entwicklung in diesem Zusammenhang? 4. Wie hoch sind die Förderansätze des EFRE-Programms und werden diese Fördermittel voll ausgeschöpft? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Die Stärkung der Attraktivität rheinland-pfälzischer Innenstädte ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Unsere Städte sind Teil unserer regionalen Identität. Sie bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, vielfältige Bedürfnisse zu befriedigen. Dazu gehört sowohl das Bedürfnis nach Austausch, Kommunikation und sozialer Interaktion als auch das Flanieren in der Innenstadt und die wohnortnahe, möglichst fußläufige Versorgung der Bevölkerung mit den Produkten des alltäglichen Bedarfs. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung (MWKEL) unterstützt die Stärkung der Attraktivität rheinland-pfälzischer Innenstädte mit seinem Förderprogramm „Neue Wege für innerstädtische Netzwerke“ (WIN). Das Programm hat drei strategische Zielsetzungen: 1. Förderung innerstädtischer Netzwerke unter allen innenstadtrelevanten Akteuren 2. Aktivierung der Privatinitiative ggf. unter Bürgerbeteiligung 3. sowie die mittelbare Handelsförderung durch Steigerung der Frequenz und der Attraktivität der Innenstadt. Die „Neuen Wege für innerstädtische Netzwerke“ sind ein integrierter, sektorenübergreifender, auf Wissensaustausch und Kooperation beruhender Ansatz, der über „reines“ Stadtmarketing hinausreicht. Zuschussempfänger können Werbevereine, Zusammenschlüsse und Interessengemeinschaften von Händlern, Kommunen oder Bürger initiativen sein. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt interessierte Projektträger in der Regel bei 50 % der förderfähigen Kosten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. März 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3355 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Erfolgreiche Projekte innerhalb der „Neuen Wege für innerstädtische Netzwerke“ (WIN) sind das Pilotprojekt „Kulturstadt Unkel am Rhein“ (Gesamtkosten 62 376,40 €) sowie die „Innenstadtmoderation Zweibrücken“ (Gesamtkosten 59 565,80 €). Aktuell findet die „Kooperationsinitiative Mayen“ (Gesamtkosten 44 000,00 €) statt. Das Pilotprojekt „Kulturstadt Unkel am Rhein“ innerhalb des Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums „Neue Wege für innerstädtische Netzwerke“ (WIN) hatte einen klaren Focus auf der Aktivierung der Privatinitiative unter bürgerschaftlicher Beteiligung . Ziel war es, die kulturwirtschaftlichen Potenziale Unkels zugunsten einer positiven Innenstadtentwicklung zu erschließen. Das Projekt hatte ein vielfältiges und besonderes gesellschaftliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern in Unkel ausgelöst, das bis heute anhält. Als besondere Ergebnisse des Projekts sind unter anderem zu nennen: Aufbau von dauerhaften Projektstrukturen einschl. Netzwerks- und Kommunikationsstrukturen, Entwicklung eines identitätsstiftenden Logos, Schaffung der Voraussetzungen für die Installation eines Stadtmanagers, Aufbau eines Kulturkalenders sowie Immobilienberatung, Vermittlung von Immobilienwissen für Eigentümer von innenstadtrelevanten Gebäuden und Erstellung eines Immobilienkatasters einschließlich Erarbeitung einer Gestaltungssatzung. Beim umsetzungsorientierten Projekt „Innenstadtmoderation Zweibrücken“ standen der innerstädtische Einzelhandel und seine Vertreter im Focus. Ziel war es, ein innerstädtisches Netzwerk zur Stärkung des Einzelhandels aufzubauen und somit die innerstädtische Entwicklung zu verbessern. In den Arbeitsgruppen „Kommunikation“, „Einzelhandel“ und „Innerstädtische Entwicklung “ wurden unter anderem folgende Projekte erfolgreich umgesetzt wie die Verschönerung und Aufwertung des Samstagswochenmarktes , Einrichtung der erfolgreichen „feierabend“-Reihe, Vereinbarung von Spielregeln für den Wissens- und Erfahrungsaustausch , Einrichtung eines „Zweibrücker-Advent“, Verbesserung der Anbindung der Innenstadt an die „The Style Outlets“ durch Werbung und Kommunikation sowie die Erarbeitung eines Entwurfs einer Agenda „2025 für die Innenstadt ent wicklung von Zweibrücken“. Das Projekt „Kooperationsinitiative Mayen“ legt den Schwerpunkt auf die Entwicklung eines Standortmarketingkonzepts für Mayen . Ziel ist es, die Vermarktung und die Positionierung von Mayen als Marke zu verbessern. Gemeinsam mit einem innerstädtischen Netzwerk aus Politik, Handel, Verwaltung, Gastronomie, Gesundheitswirtschaft, Immobilienwirtschaft soll eine Strategie für Mayen als attraktiver Einkaufs- und Erlebnisstandort erarbeitet werden. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines Onlinemoduls beteiligt. Auch werden Maßnahmen wie einzelbetriebliche Beratung, Beratung von innenstadtrelevanten Immobilieneigentümern , Vernetzung der Akteure sowie aktives Leerstandsmanagement umgesetzt. Das Projekt befindet sich zurzeit in der Umsetzungsphase und wird voraussichtlich am 30. Juni 2014 beendet sein. Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) bietet weitere Förderprogramme zur Stärkung von Innenstädten an. Im Rahmen der Programme der Städtebauförderung (z. B. Aktive Stadt, Soziale Stadt, Historische Stadt, Stadtumbau) können die Programmstädte im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen auch die Leerstandsproblematik im Untersuchungsgebiet aufgreifen und für das Fördergebiet Lösungsansätze entwickeln. Im Zuge der Durchführung der Stadterneuerungs maßnahme können dann im Fördergebiet auch Elemente eines Leerstandsmanagements in das Quartiersmanagement bzw. das Citymanagement einbezogen werden. Die Kosten für die vorbereitenden Untersuchungen und das Quartiersmanagement bzw. das Citymanagement können in angemessener Höhe mit Städtebauförderungsmitteln nach den für das jeweilige Fördergebiet festgelegten Fördersätzen gefördert werden. Die Fördersätze der Städtebauförderung liegen in der Regel zwischen 66 2/3 und 80 %. Die Programmgemeinden können als ein Instrument zur Leerstandsbekämpfung private Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Das ISIM hat aus dem rheinland-pfälzischen operationellen RWB-EFRE-Programm „Wachstum durch Innovation“ für zwei Projekte in Zusammenhang mit Leerstandsmanagement Fördermittel bewilligt bzw. vorgesehen: – für Innenstadtagentur in der Stadt Neustadt an der Weinstraße mit Zuwendungsbescheid vom 20. Juli 2011 in Höhe von 159 000 Euro (50 % EFRE-Mittel und 25 % Städtebauförderungsmittel) bei Gesamtkosten von 212 000 Euro. – für Innenstadtmanagement in der Stadt Ludwigshafen am Rhein in Höhe von 160 000 Euro (50 % EFRE-Mitteln und 30 % Städte - bauförderungsmittel) bei Gesamtkosten von 200 000 Euro. Für das Projekt wurde mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 der vorzeitige Maßnahmenbeginn erteilt. Ein Zuwendungsbescheid ist vorgesehen. Das ISIM fördert die Stadt Bad Hönningen bei der Durchführung eines Modellprojekts zur Reaktivierung leer stehender Einzelhandelsgeschäfte in der Fußgängerzone. Das Modellprojekt hat ein Gesamtvolumen von 175 000 Euro, seitens des ISIM werden 160 000 Euro gefördert (rund 90 %). Die Stadt Bad Hönningen ist durch einen erheblichen strukturellen Wandel im touristischen Bereich gekennzeichnet, sodass eine Neuausrichtung insbesondere im stark betroffenen kleinflächigen Einzelhandel erforderlich ist. Im Rahmen eines breiten und professionell moderierten Beteiligungsprozesses werden Eigentümer und Betreiber aber auch Bürgerschaft und Tourismusverantwortliche mit einbezogen, sinnvolle und wirtschaftlich tragfähige Lösungen und Konzepte zu entwickeln . Kern des Projekts ist dabei ein moderierter und begleiteter Vernetzungsansatz, der durch eine personelle Schwerpunktsetzung innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung unterstützt und verstetigt wird. Das Projekt wurde am 4. September 2013 gestartet und soll voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2014 abgeschlossen sein. Auch die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. in Kaiserslautern berät und unterstützt im Kompetenzfeld Immobilienleerstand betroffene Kommunen bei der Findung individueller Lösungswege der kommunalen Leerstandsbewältigung. So wurde speziell für Gemeinden mit bis zu 3 000 Einwohnern das Konzept „Leerstandslotsen“ entwickelt und seit Herbst 2012 in einigen Regionen des Landes modellhaft getestet: Ehrenamtliche Leerstandslotsen erfassen die Situation in ihrer Gemeinde, bauen Kontakte zu Immobilieneigentümern und Verwaltungen auf, informieren über Handlungsmöglichkeiten und helfen bei ersten Fragen. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3355 Daneben bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e. V. als Informationsangebot für Kommunen und kommunale Initiativen die kostenfreie Wanderausstellung „Tatort_Leere“. Tatort_Leere informierte im Jahr 2013 an insgesamt 16 Stationen im Land über Ursachen, Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich des Immobilienleerstands, um Betroffene zum Handeln zu aktivieren. Zu Frage 2: Für die Stärkung der Innenstädte ist die Entwicklung der regionalen Identität maßgeblich. Das bedeutet, jede Stadt muss für sich und gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft entscheiden, über welche Besonderheiten sie verfügt . Dazu gehört auch eine entsprechende Stärken-Schwächen-Analyse. Auf dieser Basis kann dann jede Stadt individuell ihre Zielsetzungen , thematischen Schwerpunkte und Maßnahmen zur Innenstadtattraktivierung festlegen. Eine Zusammenführung der unterschiedlichen Vermarktungsansätze der einzelnen Kommunen ist daher nicht sinnvoll. Zu Frage 3: Der Europäische Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) ermöglicht auch die Förderung von Städten. Städte sind wichtige Wachstumsmotoren in der Regionalentwicklung und stehen daher im Focus der europäischen Regionalförderung. Die Förderung erfolgt über die operationellen Programme der jeweiligen Bundesländer. In Rheinland-Pfalz wurde in der Förderperiode 2007 bis 2013 die Förderung über das operationelle Programm „Wachstum durch Innovation“ durchgeführt. Innerhalb des Handlungsfelds „Stärkung der Städte und Regionen durch nachhaltige Stadtentwicklung“ konnten sowohl Maßnahmen zur Revitalisierung spezifischer städtischer Problemgebiete als auch Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung bestimmter städtischer Gebiete durchgeführt werden. Zu Frage 4: Die dem ISIM innerhalb des operationellen Programms „Wachstum durch Innovation“ für die Förderperiode 2007 bis 2013 zur Verfügung stehenden Fördermittel in Höhe von 7,8 Mio. Euro sind zwischenzeitlich bewilligt bzw. bereits für noch vorliegende Anträge reserviert. Die Fördersätze betragen 75 % oder 80 % bei einem EU-EFRE-Anteil von 50 %. Eveline Lemke Staatsministerin 3