Drucksache 16/3356 06. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zukunft der Mittelrheinbrücke Die Kleine Anfrage 2182 vom 20. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung von Innenminister Lewentz, dass der Bau einer Mittelrheinbrücke zwingend notwendig sei? 2. Teilt die Landesregierung die Äußerungen der Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wonach das Tal keine Brücke brauche und diese auch nicht Teil des Koalitionsvertrags sei? 3. Wird nach den klaren Äußerungen des Innenministers das rot-grüne Kabinett über die Zukunft der Mittelrheinbrücke erneut verhandeln? 4. Teilt die Landesregierung die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Fähr verkehr zwischen St. Goar und St. Goarshausen zu einem Rund-um-die-Uhr-Betrieb auszubauen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 3: Die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben am 27. März 2011 den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt und SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen war, den geplanten Bau der Mittelrheinbrücke nicht weiterzuverfolgen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern in der Landtagswahl mit der Bildung der Regierung beauftragten Repräsentantinnen und Repräsentanten haben entschieden, durch die Erprobung einer Ausweitung des Fährbetriebs bis 2016 eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Mittelrheintal zu erreichen. Die Landesregierung hält an den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode fest. Zu Frage 2: Den jeweiligen Parteien bleibt es im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Auftrags der Mitwirkung an der politischen Willensbildung unbenommen, ihre politischen Standpunkte zu vertreten. Zu Frage 4: Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages für die laufende Legislaturperiode ist eine Ausweitung der Fährzeiten der Fähre St. Goar – St. Goarshausen im Rahmen eines Modellprojektes seit dem 1. April 2012 vereinbart worden. Das erweiterte Fährangebot garantiert im Vergleich zum vorhergehenden Fahrplan mehr als 1 000 zusätzliche Fährbetriebsstunden jährlich. Das Modellprojekt hat eine Laufzeit bis zum 31. März 2016. Bis zum Jahresende 2014 wird anhand der tatsächlichen Nutzungszahlen und des Bedarfs entschieden, ob bis zum Ende der Laufzeit des Modellprojektes die derzeitigen Fährzeiten zu ändern sind. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode