Drucksache 16/3360 06. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Vierspuriger Ausbau der B 10 – Unterlagenanforderung durch das zuständige Bundesministerium Die Kleine Anfrage 2159 vom 10. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass das Bundesverkehrsministerium die Landesregierung aufgefordert hat, notwendige Unterlagen für einen vierspurigen Ausbau der B 10 zur Prüfung dem Berliner Ministerium zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wann hat das Bundesverkehrsministerium die Landesregierung zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert? 2. Welche Unterlagen wurden mit welchem Hintergrund angefordert? 3. Welche Fristen hat das Bundesministerium zur Vorlage gesetzt? 4. Wurden die angeforderten Unterlagen dem Bundesverkehrsministerium schon vorlegt? Wenn nein, warum nicht? 5. Bis wann beabsichtigt die Landesregierung die angeforderten Unterlagen dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung zu stellen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Das Bundesverkehrsministerium hat mit Schreiben vom 7. Juni 2013 das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland -Pfalz zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Zu Frage 2: Das Bundesverkehrsministerium wollte Unterlagen für den durchgängigen vier strei fi gen Ausbau der B 10 zwischen Hinterweiden - thal und Landau vor dem Hintergrund einer Bewertung des Vorhabens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2015. Dazu zählen ein Lageplan, die Kosten, technische Daten und Aussagen zu verschiedenen Gesichtspunkten, entsprechend den Vorgaben für die webbasierte Anmeldung von Vorhaben. Zu Frage 3: Das Bundesverkehrsministerium hat den Ländern für die Eingabe der Daten zu den Vorhaben zuletzt eine Frist bis 14. Februar 2014 eingeräumt. Zu den Fragen 4 und 5: Die Daten für den durchgehenden vierstreifigen Ausbau der gesamten Strecke Hinterweidenthal bis Landau wurden am 16. Dezem - ber 2013 durch den Landesbetrieb Mobilität in das dafür vorgesehene System (Web Prins) eingetragen. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode