Drucksache 16/3361 06. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Nicole Müller-Orth und Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Unabhängige Patientenberatung Die Kleine Anfrage 2188 vom 20. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland-UPD versteht sich zu allererst als Lotse durch das Gesundheitssystem. Die Nachfrage nach unabhängiger Beratung hat in den Jahren seit der Gründung im Jahr 2006 stetig zugenommen. Die Regionalstelle in Ludwigshafen, deren Träger die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. ist, hat in den letzten beiden Jahren jeweils rund 3 500 Beratungen zu psychosozialen, rechtlichen und medizinischen Fragen – bei Bedarf auch in türkischer Sprache – durchgeführt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung den wachsenden Bedarf an unabhängiger Patienten beratung? 2. Wie beurteilt die Landesregierung unabhängige Unterstützungsangebote für Verbrauche rinnen und Verbraucher wie etwa die Regionalstelle der UPD in Ludwigshafen? 3. Inwiefern könnten elektronische Angebote der Beratung eine stärkere Wohnortnähe ausgleichen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 6. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Landesregierung sieht einen stetig wachsenden Informations- und Beratungsbedarf bei Versicherten und insbesondere bei Patientinnen und Patienten, dem das jüngst novellierte Patientenrechtegesetz mit seinen dort verankerten Informationsrechten- und Dokumentationspflichten zur medizinischen Behandlung Rechnung trägt. Neben der Qualität der Beratung ist dabei auch deren Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit von besonderer Bedeutung. Die Landesregierung begrüßt daher die Unterstützung der Patientinnen und Patienten durch die Arbeit der unabhängige Patientenberatung Deutschland-UPD im Gesundheitssystem. Zu 2.: Die Landesregierung begrüßt die umfassenden, allseits akzeptierten und auch nachgefragten Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz durch die Regionalstelle der UPD in Ludwigshafen. In Verbindung mit dem Angebot weiterer Institutionen (z. B. Selbsthilfegruppen) ergibt sich so ein Netz von differenzierten Informationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Zu 3.: Die Landesregierung befürwortet ein möglichst wohnortnahes Angebot an Informations- und Beratungsangeboten. Ein solches ist aber in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nur bedingt realisierbar. Die tägliche Erfahrung zeigt, dass die rheinland-pfälzische Bevölkerung geübt darin ist, die persönliche Beratungs- und Informationsmöglichkeit eines persönlichen Gespräches vor Ort oder eines Telefonates zu ergänzen bzw. ggfs. auch zu ersetzen durch die Nutzung elektronischer Angebote. Solche Angebote einer Patientenberatung gibt es in unterschiedlicher Ausprägung und in erstaunlicher Vielfalt schon heute im Internet. Wichtig ist für die Bürgerinnen und Bürger dabei die Transparenz, ob das Angebot an Information und Beratung durch interessensunabhängige Anbieter oder nicht erfolgt. Interessensunabhängige Angebote können einen bedeutenden Beitrag zur Ergänzung wohnortnaher Angebote der UPD leisten und ermöglichen Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich unkompliziert und barrierefrei von Zuhause informieren und beraten zu lassen. Sie können Verbraucherinnen und Verbraucher in der Wahrnehmung ihrer Interessen stärken und helfen, fundierte Antworten auf Fragen zu Leistungen und Behandlungsmöglichkeiten unseres komplexen Gesundheitswesens zu erhalten. Auch die UPD selber unterhält eine Homepage mit zahlreichen Informationen. Alexander Schweitzer Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 27. März 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode