Drucksache 16/3371 10. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel und Dieter Klöckner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Entwicklung der Asylbewerberzahlen in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2187 vom 20. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten zufolge ist die Zahl der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Asylverfahren wurden in den vergangenen beiden Jahren vor rheinland-pfälzischen Gerich ten verhandelt? 2. Aus welchen Nationen stammen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Rheinland-Pfalz gestellt haben? 3. Wie sieht die Auslastung der Landesaufnahmestelle in Trier einschließlich ihrer Außenstelle in Ingelheim aus? 4. Wie schätzt die Landesregierung die weitere Entwicklung der Anzahl der Menschen, die in Rheinland-Pfalz Antrag auf Asyl stel- len, ein? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. Februar 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die nachfolgende tabellarische Übersicht stellt die Zahl der Asylverfahren vor rheinland-pfälzischen Gerichten in den Jahren 2012 und 2013 dar: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 31. März 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Hauptverfahren Eilverfahren 2012 2013 2012 2013 Verwaltungsgerichte Neuzugänge 937 1 096 299 380 Erledigungen 803 1 079 287 379 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Neuzugänge 143 163 0 3 Erledigungen 148 164 3 3 Drucksache 16/3371 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Hauptherkunftsländer 1 Syrien 2 Ägypten 3 Somalia 4 Serbien 5 Russische Föderation 6 Afghanistan 7 Mazedonien 8 Iran 9 Pakistan 10/11 Bosnien und Herzegowina/Armenien Zu Frage 3: Die Kapazität der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Trier beträgt nach der Inbetriebnahme der neuen Außenstelle Luxem - burger Straße (Trier) zum 3. Februar 2014 insgesamt 1 182 Plätze. Die Auslastung der Einrichtung ist, bedingt durch Neuzugänge und Verteilung in die Kommunen, täglich wechselnd. Die durchschnittliche Belegung im Januar 2014 betrug 954 Personen pro Tag, ohne die in andere Bundesländer oder Kommunen weitergeleiteten Personen. Zu Frage 4: Nachdem im vergangenen Jahr 2013 insgesamt 109 580 Personen erstmalig in Deutschland Asyl gesucht haben, geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in seiner ersten Prognose von monatlich 10 000 bis 12 000 Asylsuchenden in 2014 aus. Dies bedeutet für Rheinland-Pfalz (Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel) eine prognostizierte Zahl zwischen 5 800 und 6 900 Asylbegehrenden. Dabei stützt sich das BAMF auf die Annahme, dass – die Zahl der Asylantragsteller aus Syrien, da sich eine Lösung des bewaffneten Konflikts noch nicht abzeichnet, weiter ansteigen wird, – es keine Erkenntnisse gibt, dass die Zahl der Antragsteller aus dem Iran, Irak, Pakistan und Afghanistan im laufenden Jahr sinken wird, – sich die steigende Tendenz von Antragstellern aus den nord- und zentralafrikanischen Ländern, so z. B. Somalia und Eritrea, vom Ende des vergangenen Jahres auch im Jahr 2014 fortführen wird, – die Menschenrechtslage in den Staaten der russischen Föderation weiter unsicher ist, sodass die Zugangszahlen aus diesen Bereichen nicht einschätzbar sind, und – die Zahl der Menschen aus den Westbalkanstaaten auch im Jahr 2014 ungebrochen hoch sein wird. Irene Alt Staatsministerin Zu Frage 2: Die nachfolgende tabellarische Übersicht zeigt die Hauptherkunftsländer der Asylerstantragstellerinnen und -antragsteller in Rheinland -Pfalz im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013.