Drucksache 16/3379 13. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t der Staatskanzlei Gespräche der Ministerpräsidentin zur Abschaltung des Kernkraftwerkes Cattenom in Frankreich und Konsequenzen Die Kleine Anfrage 2189 vom 20. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wo und wie hat die Ministerpräsidentin das Thema Cattenom vorgebracht? 2. Welche Reaktionen gab es von französischer Seite auf die Forderung nach einer Abschaltung? 3. Wie wird Rheinland-Pfalz im Rahmen seiner Präsidentschaft in der Großregion mit den Beschlüssen des Interregionalen Parla- mentarier-Rats zur Abschaltung vorgehen? 4. Welche weiteren Schritte plant die Ministerpräsidentin, um ihrer Forderung nach einer Abschaltung bei den französischen Part- nern Nachdruck zu verleihen? Die Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Kernkraftwerk Cattenom bei unterschiedlichen sich bietenden Gelegenheiten thematisiert . Im Januar 2013 betonte sie bei der Übernahme der Gipfelpräsidentschaft die zentrale Bedeutung des Themas. Bei dieser Gelegenheit kündigte sie die Durchführung eines eigenen Gipfeltreffens zum Thema Energie an. Im Rahmen des Antrittsbesuchs beim damaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker im Mai 2013 hat Minis ter - präsidentin Dreyer die Bedeutung der weiteren Thematisierung des Kernkraftwerks Cattenom auf Ebene der Großregion unterstrichen . Bei diesen Gesprächen stellten beide Partner fest, dass die baldige und endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks weiter - hin ein vorrangiges Ziel ist. Bei einem Treffen mit dem französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und der stellvertretenden Senatspräsidentin Bariza Khiari im Februar 2014 brachte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Anliegen der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, das Kernkraftwerk Cattenom abzuschalten. Zudem sprach sich die Ministerpräsidentin dafür aus, einen Beobachter für die Nachrüstmaßnahmen zuzulassen und die rheinland-pfälzische Landesregierung unmittelbar über besondere Vorkommnisse zu informieren. Zu Frage 2: Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird in Deutschland und Frankreich mit unterschiedlichen Perspektiven gesehen. Es ist daher wichtig, in Frankreich Verständnis dafür zu erlangen, dass die Nachbarländer stärker bei Sicherheitsfragen zum Kernkraftwerk Cattenom informiert und einbezogen werden wollen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass die Informationsweitergabe seitens der französischen Partner verbessert werden muss. Aufgrund der nationalstaatlichen Zuständigkeit für die Kernenergie verfügen die lothringischen Gipfelpartner nur über eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. April 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3379 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Es ist hervorzuheben, dass die französischen Behörden sich in den vergangenen Monaten gegenüber den Nachbarländern geöffnet und eine größere Transparenz hergestellt haben. Darüber hinaus bestätigte Premierminister Ayrault beim Gespräch mit Ministerpräsidentin Dreyer das Interesse Frankreichs an einer bilateralen Zusammenarbeit mit Deutschland, insbesondere zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu Frage 3: Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt grundsätzlich die Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarier-Rats zur Kernkraft in der Großregion. Aus Sicht der Landesregierung war, ist und bleibt die Kernenergienutzung eine unverantwortbare Risikotechnologie, deren Sicherheit nicht garantiert werden kann. Der schnellstmögliche Ausstieg aus dieser Risikotechnologie verbunden mit dem Einstieg in die erneuerbaren Energien – auch in den Nachbarländern und vor allem in der Großregion – ist daher erklärtes Ziel rheinland-pfälzischer Politik auch über die Gipfelpräsidentschaft hinaus. Zu Frage 4: Am 17. März 2014 findet unter rheinland-pfälzischer Gipfelpräsidentschaft ein Energiegipfel der Großregion statt, zu dem auch der französische Umweltminister Philippe Martin eingeladen ist. Themen sind insbesondere die Herausforderungen beim Klimaschutz, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Sicherheits zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie. Das Kernkraftwerk Cattenom ist auf Initiative der Gipfelpräsidentschaft auf die Tagesordnung gehoben worden. In diesem Zusammenhang werden Minister - präsidentin Dreyer und Energieministerin Lemke weiterhin die Gelegenheit nutzen, sich bei den französischen Partnern mit Nachdruck für die baldige und dauerhafte Stilllegung des Kernkraftwerkes einzusetzen. Darüber hinaus ist auch die Bundesregierung aufgefordert, ihren Beitrag für die Erreichung dieses Ziels zu leisten. Jacqueline Kraege Staatssekretärin