Drucksache 16/3383 14. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Polizeinachwuchs im Landkreis Birkenfeld Die Kleine Anfrage 2201 vom 24. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Aus Polizeiinspektionen im Landkreis Birkenfeld und Umgebung wird die Sorge geäußert, dass der Nachwuchs an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht mehr vor Ort gewonnen wird, sondern junge Beamtinnen und Beamte vermehrt aus dem Raum Trier, aus der Eifel oder auch von der Mosel stammen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden seit dem 1. Januar 2009 (Stichtag 31. Dezember 2013) im Polizeipräsi- dium Trier eingestellt, die gebürtig aus dem Landkreis Birkenfeld stammten (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wurden seit dem Jahr 1. Januar 2009 (Stichtag 31. Dezember 2013) im Polizei- präsidium Trier eingestellt, die im Landkreis Birkenfeld wohnhaft sind (bitte aufschlüsseln nach Jahren)? 3. Wie viele der in den Fragen 1 und 2 aufgezählten Beamtinnen und Beamte arbeiten derzeit in einer Polizeiinspektion im Land- kreis Birkenfeld (Stichtag 31. Dezember 2013)? 4. Falls die Zahlen rückläufig sein sollten, wie erklärt sich die Landesregierung diese Entwicklung? 5. Welche Anzreize setzt die Landesregierung, dass auch in den ländlichen Regionen des Landes ausreichend Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geworben werden können? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. März 2014 wie folgt beantwortet: Die Einstellung des Polizeinachwuchses in Rheinland-Pfalz erfolgt zentral durch die Landespolizeischule unter Zuordnung der Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter zu den von diesen gewünschten Polizeipräsidien im Rahmen der jeweils festgelegten Einstellungskontingente. Die Berücksichtigung der Wunschbehörde bedeutet nicht zwingend, dass auch bei der Verteilung des ausgebildeten Personalnachwuchses auf die einzelnen Dienststellen innerhalb eines Polizeipräsidiums die engere regionale Herkunft der Beamtinnen und Beamten im Vordergrund steht. Maßgeblich bleiben vielmehr die dienstlichen, besonders an der Belastungssituation der jeweiligen Dienststelle orientierten Belange. Darüber hinaus ist bei der Beantwortung der Fragen zu berücksichtigen, dass von den insgesamt 264 seit 2009 für das Polizeipräsidium Trier eingestellten Polizeikommissar-Anwärterinnen und -Anwärter nach der dreijährigen Bachelor-Ausbildung und mindestens einjähriger Verwendung bei der Bereitschaftspolizei bisher erst fünfzehn Polizeibeamtinnen und -beamten wieder zu diesem Präsidium zurückversetzt wurden. Alle anderen befinden sich noch in der Ausbildung oder in der Einsatzverwendung bei der Bereitschaftspolizei . Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. April 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3383 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Einstellungen für PP Trier Frage 1: Frage 2: Frage 3: gebürtig wohnhaft arbeitend bei Jahr BA Anzahl gesamt aus dem im Dienststelle im LK Birkenfeld LK Birkenfeld LK Birkenfeld 2009 1. 15 0 0 0 2. 15 0 0 0 2010 3. 16 1 0 0 4. 21 1 1 0 2011 5. 17 0 0 0 6. 30 1 1 0 2012 7. 45 2 2 0 8. 19 2 2 0 2013 9. 43 1 1 0 10. 43 0 2 0 Summe – 264 8 9 0 Zu Frage 4: Wie aus der obigen Tabelle ersichtlich, sind die Zahlen der aus dem Landkreis Birkenfeld gebürtigen und dort wohnhaften Polizei - beamtinnen und -beamten zumindest bis zum Jahr 2012 leicht ansteigend; aufgrund der insgesamt niedrigen Werte ist deren Aussagekraft aber zu relativieren. Zu berücksichtigen ist zudem, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen für die Unterbreitung von Einstellungsangeboten im Rahmen der den Polizeipräsidien zugeteilten Einstellungskontingenten allein das Ergebnis der Auswahltests und nicht etwa die regionale Herkunft von Bewerberinnen und Bewerbern maßgeblich ist. Zu Frage 5: Die Polizei Rheinland-Pfalz hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, aber auch in Ansehung eines erhöhten Einstellungsbedarfs die Nachwuchswerbung landesweit intensiviert. Neben den bisherigen Werbemaßnahmen zum Beispiel in Form von Besuchen und Informationsveranstaltungen in Schulen, bei Job-Börsen und Messen jeweils mit persönlichen Kontaktaufnahmen wurden zur Steigerung der Bewerberzahlen von Personen mit Migrationshintergrund Kontakte zu Vereinen und Verbänden von Migranten, wie auch zu geistlichen Führern von Moscheen aufgenommen, Informationsgespräche geführt sowie ein spezieller Werbefilm mit einem bekannten deutsch-türkischen Pop-Star produziert. Mit der seit April letzten Jahres als Informationsplattform betriebenen Nachwuchswerbung im sozialen Netzwerk „Facebook“ sowie der Einrichtung einer weiterführenden „Karriereseite“ hat die Polizei Rheinland-Pfalz zudem einen weiteren wesentlichen Schritt unternommen, um junge, am Polizeiberuf interessierte Menschen zielgruppenorientiert auch in ländlichen Regionen zu erreichen und als Nachwuchs zu gewinnen . Werbespots in verschiedenen Medien sowie Werbung auf den Einsatzfahrzeugen runden die Maßnahmen ab. Mit Blick auf geringere Einstellungszahlen aus dem Landkreis Birkenfeld wurden Werbemaßnahmen und Teilnahmen an zentralen Veranstaltungen bereits in den vergangenen Jahren durch das Polizeipräsidium Trier speziell in diesem Bereich intensiviert, wie sich aus der nachfolgenden Übersicht ergibt. Datum Ort Datum Ort 23.04.2012 Göttenbach-Gymnasium Idar-Oberstein 14.09.2013 BBS Idar-Oberstein 14.09.2012 BBS Idar-Oberstein 01.04.2014 Göttenbach-Gymnasium Idar-Oberstein 24.10.2012 Bundeswehr Idar-Oberstein Noch nicht terminiert Gymnasium Birkenfeld 15.04.2013 Göttenbach-Gymnasium Idar-Oberstein 12.07.2014 Agentur für Arbeit, Jobbörse in Kirn 08.06.2013 Agentur für Arbeit, Jobbörse Idar-Oberstein Noch nicht terminiert BBS Idar-Oberstein Zusätzlich zu diesen Maßnahmen dürfte sich auch die Nachwuchswerbung des Polizeipräsidiums Mainz, insbesondere im Hinblick auf den Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ der Höheren Berufsfachschule Bad Kreuznach in dieser Region auswirken. Roger Lewentz Staatsminister