Drucksache 16/3391
17. 03. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Simone Huth-Haage, Gerd Schreiner und Wolfgang Reichel (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Klagen in Rheinland-Pfalz auf einen Betreuungsplatz

Die Kleine Anfrage 2192 vom 20. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung: 
1. Wie viele Klagen auf einen Betreuungsplatz für ein unter dreijähriges Kind wurden bisher an rheinland-pfälzischen Gerichten

eingereicht (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten differenzieren)?
2. Wie viele dieser Klagen wurden bisher entschieden?
3. Auf welcher Ebene sieht die Landesregierung die Verantwortlichkeit für die Nicht  ein haltung des Rechtsanspruchs auf einen 

Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder?
4. Wie beziffert die Landesregierung den weiteren Ausbaubedarf der frühkindlichen Betreu ung nach Plätzen, Regionen und 

Betreuungsformen? 

Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 17. März 2014 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Bei den Verwaltungsgerichten des Landes gingen insgesamt 17 Klagen auf einen Betreuungsplatz ein. Beklagte waren in 14 Verfahren
die Stadt Mainz und in jeweils einem Verfahren der Landkreis Alzey-Worms, der Westerwaldkreis und die Stadt Trier. Zwei Entscheidungen
 stehen noch aus, alle anderen Verfahren wurden durch gütliche Einigungen beendet.

Zu den Fragen 3 und 4:

Die Planung und Sicherstellung eines ausreichenden und qualitativen Angebots der Erziehung, Bildung und Betreuung obliegt gemäß
§ 9 und § 9 a Kindertagesstätten gesetz dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreise, kreisfreie Städte und große
kreisangehörige Städte mit eigenem Jugendamt). 

Irene Alt
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. April 2014

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