Drucksache 16/3396
18. 03. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Dorothea Schäfer (CDU)  

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

L 416: Fahrbahnausbau zwischen Horrweiler und Aspisheim 

Die Kleine Anfrage 2206 vom 26. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut:

Im Haushalt sind im Sektor „Bauprogramm Landesstraßen 2014/2015“ für den oben genannten Streckenabschnitt Gelder in Höhe
von 524 000 Euro eingestellt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der derzeitige Planungsstand bzgl. dieser Baumaßnahme?
2. Wann ist mit dem Baubeginn des oben genannten Streckenabschnitts zu rechnen?
3. Bis wann wird diese Baumaßnahme abgeschlossen sein?
4. Kann davon ausgegangen werden, dass dieses Teilstück auch mit Radweg ausgebaut wird?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 17. März 2014 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2: 

Die Planung für den Ausbau der L 416 zwischen Horrweiler und Aspisheim liegt baureif vor. Unter der Voraussetzung, dass der für
den Ausbau erforderliche Grunderwerb zeitnah möglich ist und das Baurecht über ein Abstimmungsverfahren geschaffen werden kann,
ist ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2014 grundsätzlich möglich.

Sollte der erforderliche Grunderwerb nicht getätigt werden können und zur Schaffung des Baurechts ein förmliches Baurechtsverfahren
 erforderlich werden, ist ein Termin für den Baubeginn nicht prognostizierbar. 

Zu Frage 3: 

Die Bauzeit für das Vorhaben ist auf rund sechs Monate veranschlagt. 

Zu Frage 4: 

Die Ausbauplanung sieht keinen Radweg vor. 

Roger Lewentz 
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 4. April 2014

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